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Zustimmung Sachsens zur „Ausländermaut“ der CSU schadet sächsischen Grenzregionen

(15.04.2015) FDP fordert Ausnahmen

Dresden. Die sächsische FDP hat die heute von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigte Bundesratszustimmung Sachsens zum Mautgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert und der Staatsregierung ein „Handeln gegen die Interessen des eigenen Landes“ vorgeworfen. Die Maut schade Grenzregionen wie Sachsen. Deshalb müsse eine Zustimmung an Ausnahmeregelungen gebunden sein. Dazu könnte eine mautfreie Benutzung der Autobahn A17 zählen. FDP-Landeschef Holger Zastrow dazu wörtlich: „Von einem sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister darf man erwarten, dass er sich zuerst für sächsische Interessen stark macht. Schade, dass Martin Dulig das nicht tut. Anders als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD), die Ausnahmeregelungen von der Maut für Grenzregionen fordert, bleibt Dulig ein zahmer Ja-Sager auf Bundesebene."

Weiter sagte Holger Zastrow: „Mit seiner Ankündigung, dass Sachsen den Mautplänen der Bundesregierung widerspruchslos zustimmen wird, macht er vielleicht Horst Seehofer eine Freude, erweist Sachsen aber einen Bärendienst. Denn Dulig übersieht leider die negativen Folgen, die die Maut für Grenzregionen hat. Sachsen lebt mehr als andere Bundesländer stark vom Einkaufs- und Ausflugstourismus aus Tschechien und Polen. Wenn zukünftig Besucher aus unseren Nachbarländern erst eine Eintrittsgebühr an der Grenze entrichten müssen, werden das die Händler, Gastronomen, Touristiker und Dienstleister in Städten wie Görlitz, Bautzen, Annaberg-Buchholz, Marienberg, Chemnitz und Dresden spüren. Denn demnächst gibt der ausländische Gast bei der Einreise nach Sachsen sein erstes Geld nicht mehr für Käufe bei der lokalen Wirtschaft aus, sondern für eine Vignette. Auch der kleine Grenzverkehr wird durch die Maut erheblich leiden. Jede kleine Stippvisite über die Grenze wird damit zu einem teuren Ausflug.

Zudem werden die Anwohner von Bundesstraßen als Alternativrouten zu Autobahnen die Freude der schwarz-roten Bundesregierung über die PKW-Maut sicher nicht teilen. Wie wir es bereits beim LKW-Verkehr gesehen haben, entwickeln sich Bundesstraßen schnell zu beliebten Mautvermeidungsstrecken. Beispielsweise werden die Anwohner der B 172 einen Teil des Verkehrs von der A 17 Dresden-Prag vor der Haustür haben, die Anwohner der B 6 einen Teil des Verkehrs von der A 4 bzw. A 14 Görlitz-Dresden-Leipzig. Staus, Lärm und Abgase für die Anwohner sowie höhere Instandhaltungskosten für Bundesstraßen werden der Preis für die schwarz-rote Maut sein.

Aus Sicht der FDP ist und bleibt die Maut ein Fehler. Und wenn man als Freistaat Sachsen überhaupt zustimmt, dann nur, wenn es Ausnahmen von der Maut für den kleinen Grenzverkehr und den Einkaufs- und Ausflugstourismus in Grenzregionen gibt. Vorstellbar ist zum Beispiel eine Mautfreiheit für die Autobahn A17.“