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Zastrow warnt vor parteipolitischer Blockade bei Entlastungen

(21.10.2011) "Kalte Progression ist schreiende Ungerechtigkeit"

Dresden. Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow hat SPD, Grüne und Linke davor gewarnt, die von Union und FDP ab Jahresbeginn 2013 geplanten steuerlichen Entlastungen aus parteipolitischen Erwägungen heraus zu blockieren. „Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit und ein Fehler im System, wenn der Staat bei Lohn- und Gehaltserhöhungen durch die kalte Progression die Hand überproportional aufhält und den Leuten den verdienten Zuwachs zu einem Großteil wieder wegnimmt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Durch die kalte Progression komme der Staat gerade in Zeiten des Aufschwungs in den Genuss von „unmoralischen“ Steuermehreinnahmen in enormem Umfang, weil diese vom Gesetzgeber eigentlich nicht vorgesehen seien und dadurch die Leistungsbereitschaft und die gute Arbeit der Berufstätigen vom Staat bestraft würden. „Diesen Fehler im Steuersystem zu beheben, ist kein Wahlgeschenk“, betonte Zastrow, „sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Da momentan überall die Löhne und Gehälter steigen, ist ein unverzügliches Handeln des Staates angesagt.“

Der sächsische FDP-Chef widersprach ersten Stimmen aus den Bundesländern, die „Einnahmeausfälle“, wie steuerliche Entlastungen gern bezeichnet werden, seien finanziell nicht zu verkraften: „Dazu kann ich nur sagen: Doch, sie sind zu verkraften! Nämlich dann, wenn ein Land eine solide Haushaltspolitik betreibt und die Finanzpolitik nicht allein auf der Idee beruht, den Steuerzahlern immer mehr und mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.“

Sachsen hat seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen; Schwarz-Gelb musste erst im laufenden Haushalt dafür auch gegen massiven Widerstand deutliche Einsparungen vornehmen. „Diese Bereitschaft und diesen Mut erwarte ich von allen Bundesländern“, sagte Zastrow. „Es darf nicht sein, dass der Unwille und das Unvermögen mancher Länder, solide zu haushalten, nun auf dem Rücken der berufstätigen Mitte ausgetragen werden. Im Zweifelsfall muss jeder Unionslandespolitiker einen Blick ins Programm seiner Partei und in den auf allen Bundesparteitagen nahezu einstimmig verabschiedeten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP werfen, was dort zum Thema Steuerpolitik geschrieben steht, ob Steuererhöhungen oder -senkungen versprochen werden."