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Zastrow: Mit uns kein Raubzug bei der Grunderwerbsteuer!

(25.10.2013) Grünen-Pläne bedeuten Kaufkraftverlust in Sachsen

Dresden. Die Grünen-Fraktion im Landtag hat ein Papier vorgestellt, das „ein Grundgerüst für Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen“ sein könne, wie Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte. Darin wird unter anderem eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von dreieinhalb auf fünf Prozent gefordert, die Freistaat und Kommunen insgesamt 97 Millionen Euro einbringen soll. „Selbst wenn man ihre Politik vollkommen ablehnt, muss man den sächsischen Grünen vollsten Respekt zollen: Ihr Optimismus ist derart unerschütterlich, dass sie bereits jetzt beginnen, in Selbstgesprächen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte dazu der Vorsitzende der sächsischen FDP-Landtagsfraktion, Holger Zastrow. Zudem blieben sie sich trotz aller kritischen Diskussionen in ihrer Bundespartei absolut treu: „Bevormunden und Abkassieren sind für Frau Hermenau und ihre sächsischen Grünen weiterhin die politischen Mittel der Wahl.“

Wie Holger Zastrow betonte, bringe die Erhöhung der Grunderwerbsteuer einen Kaufkraftverlust von 97 Millionen Euro in Sachsen mit sich. „Ich bin mir ganz sicher, dass Frau Hermenau auch schon Ideen hat, wie das Geld in Windeseile verbrannt werden könnte“, sagte der FDP-Fraktionschef.

„Vermutlich hat die grüne Klientel längst Wohneigentum erworben und wäre von einer höheren Grunderwerbsteuer nicht mehr betroffen – wir denken aber auch an all diejenigen, die dies erst jetzt tun“, stellte Holger Zastrow klar. „Allen jungen Menschen, die sich ein eigenes Heim für ihre Familie schaffen wollen, und allen, die in den vergangenen Jahren fleißig gearbeitet haben, um sich ihren Traum vom Altersruhestand ohne Mietzahlungen zu erfüllen, verspreche ich: Solange die FDP in sächsischer Regierungsverantwortung ist, wird es einen derartigen Raubzug nicht geben.“ Die FDP werde niemals einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer zustimmen, von welcher Seite sie auch immer vorgeschlagen wird.