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Union und FDP einigen sich auf Senkung der Steuern und Abgaben

(04.07.2011) Zastrow: Arbeitnehmer erhalten Aufschwungrendite

Dresden. Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 geeinigt. Zudem soll die so genannte kalte Progression gemildert werden. Im Herbst will die Koalition die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen. "Zum Jahresbeginn 2013 werden die Arbeitnehmer endlich den von ihnen erarbeiteten Aufschwung im eigenen Geldbeutel spüren: Mit deutlichen Entlastungen werden wir den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen eine Aufschwungrendite zahlen“, sagte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP in Sachsen und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-FDP. „Nicht nur Finanzminister, Stadtkämmerer und Griechen werden vom Aufschwung in Deutschland profitieren, sondern endlich auch die, die ihn erarbeitet haben.“

In Zeiten der Krise sei es noch nicht möglich gewesen, die von der FDP versprochenen Steuersenkungen umzusetzen, betonte Zastrow. „Nun ist die Zeit dafür gekommen. Wir werden die neuen Spielräume im Haushalt konsequent nutzen.“

Um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, geht die Koalition auch das Problem der so genannten „kalten Progression“ an. „Es ist keinem Betroffenen zu vermitteln, dass das Steuerrecht seine Lohnerhöhung komplett auffrisst oder sogar das gesamte Netto schmälert. Dieser Fehler im Steuersystem, dass Leistung vom Finanzamt bestraft wird, muss abgebaut werden. Wer mehr Brutto bekommt, muss auch mehr Netto in der Tasche haben“, forderte der sächsische FDP-Chef.

Die Opposition ist nun gefordert, sich nicht im Bundesrat gegen die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu stemmen. „SPD und Grüne können und müssen nun beweisen, für wen sie Politik betreiben - für die öffentlichen Kassen oder für die Bürger“, so Zastrow.