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Übergangsfinanzierung für freie Schulen im Landtag freigegeben

(04.06.2014) Zehn Millionen Euro können ausgereicht werden

Dresden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch zehn Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für die freien Schulen in Sachsen freigegeben, nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung der Schulen als nicht verfassungsgemäß verworfen hatte. "Ich freue mich, dass die zehn Millionen Euro für die Schulen in freier Trägerschaft nun ausgereicht werden können", sagte dazu Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Nach Freigabe der Mittel durch den Landtag muss das Kultusministerium nun Sorge dafür tragen, dass die Mittel schnell und unbürokratisch bei den freien Schulen ankommen."

Die schwarz-gelbe Koalition habe ihr Versprechen eingelöst, den freien Schulen zeitnah zusätzliche Mittel als Übergangslösung zur Verfügung zu stellen. "Natürlich kann dies nur ein erster Schritt sein", stellte Norbert Bläsner klar und gab den weiteren Fahrplan vor: "Nun müssen wir gemeinsam mit der Staatsregierung und den freien Trägern die Grundlagen für ein neues Gesetz zur Finanzierung freier Schulen schaffen, das den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht."