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Tippelt: Neues Gedenkstättenstiftungsgesetz ist guter Kompromiss

(17.10.2012) Beteiligung aller Opfergruppen wichtig

Dresden. Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen ein neues Gedenkstättengesetz beschlossen. Mit der Novellierung wird das Ziel verfolgt, die verloren gegangene Akzeptanz der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft bei einzelnen Opfergruppen wieder auf eine neue Basis zu stellen. So wird der Einfluss der sächsischen Opferverbände sowie der Gedenkstätten- und Aufarbeitungsinitiativen auf die Arbeit des Stiftungsrates gestärkt. Die institutionelle Förderung der Stiftung wird auf weitere Gedenkstätten ausgedehnt und der Bildungsauftrag gesetzlich festgelegt. Darüber hinaus werden die wesentlichen Diktaturformen des Nationalsozialismus und des Kommunismus, insbesondere der SED-Diktatur, sowie deren Verbrechen genau benannt und klar unterschieden. In einer Präambel wird die Singularität des Holocaust, des systematischen, auf völlige Vernichtung abzielenden Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung, unterstrichen.

"Das neue Gedenkstättenstiftungsgesetz ist ein guter Kompromiss zwischen den einzelnen Opferverbänden und den demokratischen Landtagsfraktionen“, sagte der Landtagsabgeordnete Nico Tippelt. „Es bekennt sich zu unserer Pflicht, die Erinnerung an die Vergangenheit wach zu halten und an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Nur wenn wir die Vergangenheit kennen, können wir künftige Gefährdungen der Demokratie erkennen und rechtzeitig entgegenwirken.“

Der Erhalt der Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft sei grundlegend für die demokratische Erinnerungskultur sowie die historisch-politische Bildung, betonte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion weiter. „Die Gedenkorte dienen nicht nur der Erinnerung und vermitteln geschichtliches Wissen, sie regen auch die Auseinandersetzung über die Vergangenheit an und sensibilisieren für aktuelle und künftige Gefährdungen unsere Demokratie.“

Für eine angemessene Gedenkstättenarbeit sei ohne Zweifel eine Beteiligung aller Opfergruppen wichtig, so Nico Tippelt. „Dies ist vor allem auch deshalb von großer Bedeutung, als dass es unter dem Dach der Stiftung – wie beispielsweise in Torgau – eine Reihe von sächsischen Gedenkorten gibt, an denen vor und nach 1945 politisches Unrecht begangen wurde. Deshalb ist es umso wichtiger, dass – nachdem wichtige Opferverbände in den Gremien der Stiftung ihre Arbeit eingestellt haben und nach einem langen Prozess des Dialoges – nun endlich alle Opfergruppen wieder unter dem Dach der Sächsischen Gedenkstättenstiftung ihre Arbeit aufnehmen."

| Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten im Internet

| Das neue Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Foto: Sächsischer Landtag / Unger