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"Teil des Mehrwertsteueraufkommens in Bildung investieren"

(15.02.2012) Bildungskonvent soll Zuständigkeiten klären

Berlin/Dresden. Länder und Kommunen sollten zur Steigerung ihrer Bildungsinvestitionen ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens erhalten. Das fordert der hochschulpolitische Sprecher der sächsischen FDP-Landtagsfraktion, Nico Tippelt, und unterstützt damit einen Vorschlag von Bildungspolitikern der FDP aus Bund und Ländern. „Außerdem sollte die vollständige Finanzierung des BAföG durch den Bund übernommen werden, sodass die Länder pro Legislaturperiode sofort drei Milliarden Euro mehr für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung haben“, so der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau weiter. „Bildung findet in den Kommunen statt und wird in weiten Teilen durch die Länder finanziert. Mit Investitionen in diesem Bereich sollte Deutschland eine Spitzen- und Vorbildposition einnehmen, um den eigenen Nachwuchs zu fördern und um auch im Wettbewerb um die besten Köpfe gut aufgestellt zu sein.“

Darüber hinaus sollte ein Bildungskonvent die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik langfristig klären, forderte Nico Tippelt. „Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, um die Finanzierung auf lange Sicht eindeutig zu regeln. Das dauernde Hickhack bei Mischzuständigkeiten statt klarerer Verantwortlichkeiten ist eines der größten Hemmnisse in der deutschen Bildungspolitik“, sagte er. Wichtig sei dabei, dass auch Städte und Gemeinden an den Beratungen beteiligt werden. „Ein großer Teil der Bildungsarbeit findet schließlich in den Kommunen statt.“