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Stadtrat in Glauchau behandelt Haushalt 2014 – Nico Tippelts Rede

(20.12.2013) FDP-Fraktion macht konstruktiv-kritische Vorschläge

Glauchau. Der Glauchauer Stadtrat hat sich am Donnerstag mit dem Haushalt für 2014 befasst. In seiner Rede blickte Nico Tippelt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, auf positive Entwicklungen im zu Ende gehenden Jahr 2013 zurück – wie der Sanierung der Grundschule „Am Rosarium“ oder die Verwirklichung verschiedener städtebaulicher Projekte. Gleichzeitig äußerte er sich kritisch zu den immer noch vergleichsweise hohen Personalausgaben in der Verwaltung. Auch regte er eine bessere Vermarktung und Werbung für Glauchau an. Lesen Sie hier Nico Tippelts komplette Rede zum Glauchauer Haushalt für 2014.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

in diesem Jahr hat uns erneut binnen weniger Jahre ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser ereilt. Ein aufrichtiges und herzliches Dankeschön richten auch wir an alle aktiven Helfer. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gingen ohne Zögern bis an und teilweise über ihre Leistungsgrenzen. Bei einer weiteren Aufzählung läuft man Gefahr, wichtige und wertvolle Beiträge unerwähnt zu lassen – kamen sie nun von weiteren Einsatzkräften, der Stadtverwaltung, Vereinen, Unternehmen, Handwerkern und vielen anderen. Deswegen sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich mich an dieser Stelle kurz fasse. Ihnen allen gilt unser Dank. Dennoch will ich auch die spontane, hoch engagierte und andauernde Hilfeleistung der Glauchauerinnen und Glauchauer hervorheben, die über Tage hinweg zur Verfügung stand, unbeachtet des Wetters oder der Tageszeit. Sie berührte uns – macht Glauchau stolz auf seine Einwohner.

Hochwasserschutz steht in Glauchau auf der Prioritätenliste ganz oben. Gut so und richtig so. Denn gerade nach dem katastrophalen Hochwasser vom August 2002 wurde deutlich, dass es immenser Anstrengungen bedarf, qualitative Verbesserungen bei einem wirksamen Schutz der Stadt und seiner Ortsteile zu erreichen. Doch greift das Sprichwort „Auch ein Weg von 100 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt“ – sprich dem unverzüglichen Beginn – wohl zu kurz: Gerade ein Einsatzschwerpunkt bei der Bekämpfung des Hochwassers, wie der Dammbereich an der Eisenbahnbrücke über die Flutrinne, belegt, dass es oft nur mit der Bündelung der Anstrengungen vieler Akteure gelingen wird, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Zugleich kann und muss Glauchau auch selbst deutliche Zeichen setzen. Am besten können wir das, wenn wir die circa 8,9 Millionen Euro, die wir für die bestätigten Maßnahmen in Aussicht gestellt bekommen, zügig, zielgerichtet und effizient einsetzen. Wir Stadträte werden die Verwaltung unterstützen – natürlich durch die erforderlichen Beschlüsse, jedoch auch in der Kommunikation mit den Einwohnern, die sicherlich bei etlichen Maßnahmen gefordert sind, eigene Interessen den Interessen Aller unterzuordnen.

Also: Der Maßnahmeplan muss zügig umgesetzt werden. Denn mittlerweile ist das Hochwasser sechs Monate her und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass wieder zehn oder mehr Jahre ins Land gehen, bis ein solches Naturereignis Glauchau erneut bedroht.

Haushalt ist entscheidend für die Zukunft Glauchaus

So ein Haushalt, so eine Haushaltsdiskussion sind ja immer auch Ausdruck unterschiedlicher Ideen im Ringen um die besten Konzepte, wie eine Gemeinschaft zusammenleben will; wie eine Stadt wie Glauchau in ein, zwei, fünf oder zehn Jahren aussehen will. Darüber diskutieren wir hier im Stadtrat häufig kontrovers, selbstverständlich auch mal sehr emotional.

2013 hat für Glauchau einige positive Veränderungen gebracht – wir als FDP-Fraktion begrüßen natürlich alle Initiativen, die zur Verschönerung und Belebung unserer Stadt beitragen. Ganz aktuell freue ich mich, dass der historische Weihnachtsmarkt wieder so gut angenommen wurde, selbst bis zum 8. Dezember war das Areal voller Menschen. Dieser historische Weihnachtsmarkt passt einfach perfekt in das historische Ambiente und hat mit dem Schloss eine traumhafte und einzigartige Kulisse. Und übrigens zur aktuellen Diskussion: Wir sähen die Kunsteisbahn auch weiterhin sehr gern genau vor dieser Kulisse!

Sicherlich hatten wir in den letzten Jahren als FDP-Fraktion wiederholt gefordert, eine Verlängerung dieses Weihnachtsmarktes in Betracht zu ziehen und ich hatte die eine oder andere Diskussion dazu mit Herrn Dahlberg.

Andererseits können wir durchaus verstehen, dass sich dort niemand wochenlang bei Wind und Wetter ganztägig aus purem Idealismus hinstellt. Es muss auch – bei allen positiven Effekten für die Innenstadt – für jeden einzelnen Händler unterm Strich etwas übrig bleiben.

Es gab jetzt am Wochenende die erste Glauchauer Sternen-Weihnacht. Diese sehe ich nicht als Konkurrenz, sondern als eine ideale Ergänzung zum historischen Weihnachtsmarkt, eben weil hier der Marktplatz und die angrenzenden Straßen eingebunden sind. Wir stehen guten Ideen und Anregungen sehr offen gegenüber und sagen: Einmal ist keinmal, lassen wir dieses Format sich weiter entwickeln. Positiv hervorzuheben sind auch die neuen kleinen, mit viel Liebe organisierten Weihnachtsmärkte in den Stadtteilen von Glauchau – beispielhaft will ich hier die Weihnachtsmärkte im Wehrdigt, in Wernsdorf und Jerisau nennen. Hier wird bürgerschaftliches Engagement gelebt.

2013 brachte positive Entwicklungen

Abgesehen von diesem weihnachtlichen Ausklang des Jahres, gab es 2013 natürlich auch noch andere erfreuliche Dinge. Die Grundschule „Am Rosarium“ wurde in den vergangenen Jahren umfassend saniert und der Abschluss der Baumaßnahmen Anfang Dezember unter anderem mit einem „Tag der offenen Tür“ und einem tollen Programm in der Turnhalle gefeiert. Für Schüler, Lehrer und im Hort wurden hier sehr gute Lernbedingungen geschaffen – wie ich finde, eine ganz wichtige Investition in den Bildungsstandort Glauchau.

Auch in städtebaulicher Hinsicht sind viele gute Projekte – zum Teil sogar vorfristig – verwirklicht worden: Zu nennen sind hier der neue Parkplatz an der Quergasse, das Areal an der Hoffnung mit der deutlich besseren Verkehrsanbindung und natürlich der sehr schön gestaltete Kreisverkehr an der Auestraße/Ecke Saxonia. An dieser Stelle sei auch erneut die Anregung und Bitte verschiedener Händler auf der Leipziger Straße erwähnt, noch einmal über einen verbesserten Zugang vom neuen Parkplatz durch das zur Disposition stehende Haus Heinedruck nachzudenken. Hier darf noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein.

Mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt freue ich mich, dass in der Kommunalpolitik auch intensiv über neue Wege der Stadtentwicklung nachgedacht wird, wie etwa durch die vom Stadtrat beschlossene Bewerbung für die Landesgartenschau 2019, die uns sicherlich noch vor große Herausforderungen stellen wird. Denn Stillstand ist Rückschritt, Veränderungsbereitschaft ist unabdingbar, um unsere schöne Stadt weiter zu entwickeln und damit voranzubringen, auf der Höhe der Zeit zu sein.

FDP-Fraktion als konstruktiv-kritische Begleiter der Verwaltung

Natürlich sind wir als Stadträte auch dafür gewählt, die Verwaltung soweit möglich zu kontrollieren, Entwicklungen zu hinterfragen. Und selbstverständlich ist es auch Aufgabe von uns Stadträten auf weniger Erfreuliches hinzuweisen. Hier sehen wir uns als FDP-Fraktion als konstruktiv-kritische Begleiter der Verwaltung.

Zum einen sehen wir da die nach wie vor sehr hohen Personalkosten. Im Prüfungsbericht 2012 des Rechnungsprüfungsamtes der Stadtverwaltung Glauchau heißt es auf Seite 39: „Nach einer bis 2007 anhaltenden Tendenz bei sinkendem Personalbestand sinkende Personalausgaben zu haben, ist ab dem Jahr 2008 ein starker Anstieg der Personalausgaben zu verzeichnen. Die Personalausgaben stiegen im Jahr 2012 um 383.770,76 Euro gegenüber dem Jahr 2011, (2011 gegenüber 2010 um 238.754,83 Euro).“

Überzeugendes Konzept zu Personalausgaben fehlt

Sicherlich kann man hier die Tarifverhandlungen und Aufgaben ins Feld führen. Dennoch: Wenn im gleichen Prüfungsbericht steht, dass die Personalausgaben in der Kernverwaltung 2004 bei 169,01 Euro je Einwohner und 2012 bei 227,21 Euro je Einwohner lagen, bei gleichzeitigem Rückgang der Einwohnerzahlen seit 2000 um etwa 3000 Einwohner, dann muss man feststellen, dass hier etwas arg auseinander läuft. Ich kann hier seit Jahren kein überzeugendes Konzept erkennen, was dieser Entwicklung zumindest entgegenwirkt.

Um mal nur einen Vergleich mit Städten aus dem Umland zu machen: Crimmitschau (303 Euro in 2012) und Hohenstein-Ernstthal (333 Euro in 2012) geben bei den Personalkosten (für den gesamten kommunalen Haushalt) rund 100 Euro weniger pro Einwohner im Vergleich zu Glauchau (424 Euro in 2012) aus. Die Stadt Meerane – eine Kommune mit einem wirklich ähnlichen Haushalt – hat nahezu die Hälfte der Personalausgaben pro Einwohner zu bestreiten. Das liegt auch daran, dass Meerane in den vergangenen zehn Jahren sein Personal im Vergleich zu Glauchau kontinuierlich abgebaut hat: Glauchau lag 2002 bei 286 und 2012 bei 260, was einem Abbau um 9 Prozent entspricht. In Meerane haben wir einen Abbau um 60 Prozent gesehen (von 202 in 2002 auf 79 in2012).

Aktuell sprudelnde Steuereinnahmen von zusätzlich 100 Millionen Euro für die Kommunen in Sachsen im laufenden Jahr sollten uns bei der Sanierung unserer Haushalte nicht nachlässig werden lassen. Der Solidarpakt II läuft 2019 aus, die EU-Fördermittel für Sachsen werden weniger. Also sollten wir bereits jetzt Konzepte entwickeln, wie wir in Zukunft mit weniger Geld auskommen können, wie wir die zukünftig weniger werdenden Mittel und die Steuergelder möglichst effizient und so sparsam wie möglich einsetzen wollen.

Im Zuge der Genehmigung des Haushaltsplanes der Stadt Glauchau für das Jahr 2013 erteilte die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt in Zwickau, bereits im April dieses Jahres der Stadt Glauchau die Auflage, eine Prioritätenliste für neue Investitionen in den kommenden Jahren zu erstellen. Ein erster Schritt ist mit der aktuellen Verständigung des Stadtrats auf eine solche Prioritätenliste erfolgt. Dennoch sehen wir die weitere Entwicklung kritisch. Glauchau wird in den kommenden Jahren um eine umfassende Aufgabenkritik seiner Verwaltung nicht herum kommen und daraus Konzepte entwickeln müssen, die aufzeigen, wie es gelingen kann, diese vergleichsweise hohen Personalausgaben einzudämmen beziehungsweise in den Griff zu bekommen.

Glauchau soll weiter an Attraktivität gewinnen

Die stark rückläufige Einwohnerentwicklung führt uns zum nächsten Punkt: wir müssen überlegen, wie die Stadt an Attraktivität – gerade auch für junge Menschen – gewinnen kann.

Die FDP-Fraktion hat zahlreiche Vorschläge dazu gemacht, wie mit relativ geringem finanziellen Aufwand hohe Werbe- und Vernetzungseffekte erzielt werden können. Genannt seien hier das in anderen Kommunen sehr erfolgreich angenommene Begrüßungsgeld für BA-Studenten, die gleichzeitig ihren Hauptwohnsitz nach Glauchau verlegen.

Oder der Bildungstag, auch hier gilt: Einmal ist keinmal, hier haben sich Viele engagiert und durchaus positive Effekte für die Fachkräftegewinnung in Glauchau ausgemacht. In dieser Sache mal etwas Geduld zu üben und nicht gleich die Verantwortung an den Landkreis zu schieben, wäre angezeigt gewesen.

Herr Oberbürgermeister, erfreulicherweise sind sie ja jetzt auch bei Facebook, wie erfolgreich ein Auftritt in sozialen Netzwerken sein kann, beweist uns gerade die Erfolgsgeschichte von Glauchau-City unter dem Slogan „Deine Leute, Deine Stadt“. Nur, das ist eben gerade keine Initiative der Stadtverwaltung.

Natürlich müssen sich in einem Haushaltsplan alle Altersgruppen wiederfinden können. Dazu gehören selbstverständlich – neben einer gut ausgebauten Infrastruktur für kleine und mittelständische Unternehmen – familienfreundliche Angebote. In Kitas und Schulen machen wir viel, dazu gehören jedoch auch kulturelle Angebote für alle Altersgruppen oder die vielbeschworene Barrierefreiheit für Senioren.

Großes Potenzial steckt in guter Werbung für die Stadt

So kurz vor Weihnachten hätten wir als FDP-Fraktion deshalb noch ein paar Wünsche fürs neue Jahr. Ich betone es immer wieder, wir müssen weiter an einer guten Werbung für die Stadt arbeiten, man hört es immer wieder von Auswärtigen: Ihr lebt in einer wunderschönen Stadt mit vielen Besonderheiten. Daran sollte man anknüpfen. Gerade mit Blick auf Tages- und Sporttouristen sind Schloss, Stausee, Theater und Rümpfwald Trümpfe für uns, die wir noch intensiver ausspielen sollten

Wir sehen großes Potenzial in einer besseren Werbung mit unseren sogenannten „weichen Standortfaktoren“: Natur, Kultur, Bildung, Ausbildung, ideale Verkehrsanbindung, relative Nähe zu Ballungszentren. Eine Stadt, die auf sich aufmerksam macht und etwas zu bieten hat, ist auch für Unternehmen, Investoren und Fachkräfte interessanter.

Teilvermarktung der Palla in Betracht ziehen

In diesem Zusammenhang müssen wir auch nochmal über ein Gesicht unserer Stadt, die Palla reden. Denn einerseits steht dazu eine relativ große Summe für den Total-Abriss im Haushalt, andererseits haben wir den Wirtschaftsförderer beauftragt, das Areal im Gesamtbestand zu vermarkten. Das ist schier unmöglich, hier muss Bewegung rein kommen. Lassen sie uns doch über den Teil-Abriss etwa der sogenannten Rennbahn reden und schon sähe die Sache ganz anders aus. Eine Teilvermarktung wäre deutlich einfacher zu stemmen und – ganz wichtig – wir hätten dadurch vielleicht wieder mehr Eigenmittel frei, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen maroder Straßen durchführen zu können.

Die FDP Fraktion wird dem Haushaltsplan grundsätzlich zustimmen. Wir wollen uns der Verantwortung für die Stadt nicht entziehen und sehen dennoch viele angesprochene Punkte kritisch. Wir hoffen, dass die Genehmigung seitens der Rechtsaufsichtsbehörde problemlos erteilt wird und Glauchau diesmal von Auflagen des Landratsamtes verschont bleibt.

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Fest, ein paar besinnliche Tage zum Jahreswechsel und alles Gute im neuen Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.