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Schwarz-Rote Rentenbeschlüsse kosten Freistaat 8,7 Millionen Euro extra

(06.03.2014) Rententricksereien sorgen für Belastung der sächsischen Steuerzahler

Dresden. Die durch die Bundesregierung verhinderte Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge führt beim Freistaat Sachsen zu Mehrkosten in Höhe von 8,73 Millionen Euro allein im Jahr 2014. Das ergab eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Torsten Herbst. Ohne die eilige Gesetzesänderung durch CDU/CSU und SPD wären die Beiträge zur allgemeinen Rentenversicherung von 18,9 auf 18,3 Prozent und der Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung von 25,1 auf 24,3 Prozent gesunken. Die Rentenversicherungsbeiträge werden anteilig durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt.

„Das Plündern der Rentenkasse durch die große Koalition in Berlin erweist sich als doppelt teuer für den Freistaat“, stellte Torsten Herbst fest. „Den Bürgern wird eine Erhöhung ihrer verfügbaren Gehälter verwehrt, und zusätzlich entstehen allein dem Freistaat als Arbeitgeber für sein Personal Mehrkosten in Millionenhöhe. Würde man die Landkreise, Städte und Gemeinden noch mit in die Betrachtung einbeziehen, dürften die jährlichen Arbeitgeber-Zusatzkosten im ordentlichen zweistelligen Millionenbereich liegen“, berichtet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

„Die Rententricksereien von Schwarz-Rot in Berlin sorgen nicht nur für höhere individuelle Rentenbeiträge und einen niedrigeren Rentenanstieg, sie belasten auch noch zusätzlich den sächsischen Steuerzahler“, so Torsten Herbst. „Einmal mehr zeigt sich: Schwarz-Rot kommt die Bürger teuer zu stehen!“

| Die Kleine Anfrage „Mehrkosten des Freistaates Sachsen durch die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014“ im Internet