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Sächsischer Landtag beschließt Hochschulfreiheitsgesetz

(26.09.2012) Rede von Nico Tippelt im Plenum

Dresden. Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch das Hochschulfreiheitsgesetzes verabschiedet. Es wandelt unter anderem die Zwangsmitgliedschaft von Studenten in der verfassten Studentenschaft ab dem zweiten Semester in eine freiwillige Mitgliedschaft um. Dazu können die Studenten nach dem ersten Semester ihren Austritt erklären; ein Wiedereintritt in die Studentenschaft ist jederzeit möglich. Ansonsten bleiben alle bisherigen Regelungen zur verfassten Studentenschaft erhalten, insbesondere auch alle Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Studenten und ihrer Vertreter. Der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau, Nico Tippelt, hat dazu im Plenum gesprochen. Die Rede des hochschulpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion können Sie hier ansehen und nachlesen.

| Video: Nico Tippelts Rede zum Hochschulfreiheitsgesetz im Landtag

Nico Tippelt machte deutlich, dass eine verfasste Studentenschaft, die von freiwilligen Mitgliedern getragen wird, eine deutlich größere Legitimation habe, als eine, die sich auf Zwangsmitglieder stützt. „Sollten die Mitglieder tatsächlich in Scharen davonlaufen, wäre es vielleicht eher an der Zeit, dass der Studentenrat bedarfsgerechter arbeitet und den Studenten attraktive Angebote macht beziehungsweise sein Angebot auf wirklich nachgefragte Inhalte abstimmt“, sagte der Hochschulexperte.

Er verwies außerdem darauf, dass künftig Langzeitstudenten zur Kasse gebeten werden, um die Qualität der Lehre weiter zu verbessern. „Fakt ist: Jeder Studienplatz kostet ein kleines Vermögen. Daher ist es nur recht und billig, dass Studenten ihr Ziel fest im Visier haben und in angemessener Zeit ihr Studium abschließen, somit verantwortungsvoll mit den ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen umgehen.“ Natürlich gebe es für außergewöhnliche Lebenslagen extra Regelungen, sodass beispielsweise eine Studienauszeit wegen Kindererziehung oder Gremienarbeit nicht angerechnet werde.

| Nico Tippelts Rede zum Nachlesen

Nico Tippelts Fraktionskollege Andreas Schmalfuß nannte das Hochschulfreiheitsgesetz einen „Meilenstein“ bei der Weiterentwicklung der sächsischen Hochschullandschaft: „Denn endlich erhalten die Hochschulen die nötige Freiheit und den breiten Gestaltungsspielraum, den sie für exzellente, praxistaugliche und zielgerichtete Ausbildung und Forschung in Sachsen brauchen.“

Beispielsweise durch Globalbudgets: „Die Hochschulen können zukünftig selbst über die Verwendung ihrer Mittel für den laufenden Betrieb und Investitionen entscheiden“, erklärte Andreas Schmalfuß. „Dazu gehört auch mehr Personalautonomie.“ Darüber hinaus werde Bürokratie abgebaut – etwa bei Studien- und Prüfungsordnungen wie auch bei Beteiligungen und Ausgründungen von Hochschulen an oder von Unternehmen.

„Mit all dem werden sächsische Hochschulen für den nationalen und internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und besten Ergebnisse gut aufgestellt“, fasste der Hochschulpolitiker der FDP-Fraktion zusammen.

| Mehr Infos von Andreas Schmalfuß zum neuen Gesetz finden Sie hier.