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Sächsische Landtagsfraktionen legen neues Gedenkstättengesetz vor

(16.03.2012) Tippelt: Erinnerung wach halten und weitergeben

Dresden (16.03.2012). Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ein neues Gedenkstättengesetz vorgelegt. Mit der Novellierung wird das Ziel verfolgt, die verloren gegangene Akzeptanz der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft bei einzelnen Opfergruppen wieder auf eine neue Basis zu stellen. So wird der Einfluss der sächsischen Opferverbände sowie der Gedenkstätten- und Aufarbeitungsinitiativen auf die Arbeit des Stiftungsrates mit dem neuen Gesetzentwurf gestärkt. Die institutionelle Förderung der Stiftung wird auf weitere Gedenkstätten ausgedehnt und der Bildungsauftrag gesetzlich festgelegt. Darüber hinaus werden die wesentlichen Diktaturformen des Nationalsozialismus und des Kommunismus, insbesondere der SED-Diktatur, sowie deren Verbrechen genau benannt und klar unterschieden. In einer Präambel wird die Singularität des Holocaust, des systematischen, auf völlige Vernichtung abzielenden Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung, unterstrichen. Ebenso werden die Bedeutung und Verletzbarkeit der Menschenwürde als zentraler Bezugspunkt einer an demokratischen Werten orientierten Erinnerungskultur formuliert.

| Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten im Internet: www.stsg.de

„Unsere Demokratie lebt davon, dass sie von uns Bürgern gestaltet wird, dass wir uns einmischen und dass wir wachsam sind“, sagte Nico Tippelt als Vertreter der FDP-Fraktion. „Demokratie muss von jedem einzelnen, von innen heraus, gelebt werden; sie ist die Staatsform, die immer wieder neu gelernt und geübt werden muss.“ Es sei geradezu eine Pflicht, die Erinnerung an die Vergangenheit wach zu halten und an nachfolgende Generationen weiter zu geben, um künftige Gefährdungen der Demokratie zu erkennen und ihnen rechtzeitig entgegenwirken können. „Der Erhalt der Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft ist damit grundlegend für die demokratische Erinnerungskultur unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die wichtige historisch-politische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen“, betonte der Landtagsabgeordnete. „Die Gedenkorte dienen dabei nicht nur der Erinnerung und der Vermittlung von geschichtlichem Wissen, sie regen auch die aktive Auseinandersetzung über die Vergangenheit an und sensibilisieren für aktuelle und künftige Angriffe auf unsere Demokratie.“

Beteiligung aller Opfergruppen wichtig

Für eine angemessene Gedenkstättenarbeit ist den Abgeordneten die Beteiligung aller Opfergruppen wichtig. „Dies ist vor allem auch deshalb von großer Bedeutung, da es unter dem Dach der Stiftung eine Reihe von sächsischen Gedenkorten gibt – wie beispielsweise Torgau – an denen vor und nach 1945 politisches Unrecht begangen wurde, ohne jedoch dieses Unrecht gleichsetzen zu wollen“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Einerseits steht Torgau in der Zeit vor 1945 mit der Zentrale des Wehrmachtstrafsystems, Sitz des Reichskriegsgerichts und der Militärgefängnisse „Fort Zinna“ und „Brückenkopf“, exemplarisch für den gesamten Absturz der Zivilisation, die mit dem Nationalsozialismus verbunden ist. Andererseits saßen dort nach 1945 insbesondere in den 50er und 60er Jahren politische Gefangene der SED- Diktatur ein. „Deshalb ist es umso wichtiger“, hob Nico Tippelt hervor, „dass, nachdem Opferverbände in den Gremien der Stiftung ihre Arbeit eingestellt hatten und nach einem langen und sicherlich nicht ganz einfachen Prozess des Dialoges, nun endlich alle Opfergruppen wieder unter dem Dach der Sächsischen Gedenkstättenstiftung ihre Arbeit aufnehmen.“

Weitere Orte des Gedenkens werden gefördert

Um dem Anliegen, Geschichte aufzuarbeiten, noch weiter gerecht werden zu können, haben sich alle Beteiligten außerdem dazu verständigt, weitere Orte des Gedenkens und Erinnerns aktiv zu unterstützen. „Neben den bereits bestehenden Erinnerungsorten sollen sechs weitere Gedenkstätten, unter anderem die zentrale Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig, und drei Archive gefördert werden“, kündigte der Kulturpolitiker an und wertete die Änderung des Sächsischen Gedenkstättengesetzes als Erfolg für die Demokratie.

An dem Regelwerk besteht ein Novellierungsbedarf, da das seit 2003 geltende Gedenkstättenstiftungsgesetz aufgrund seiner begrifflichen Unklarheiten für erhebliche Irritationen gesorgt hat. Durch den Verzicht auf eine klare Benennung der grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Verbrechen des Nationalsozialismus und den Verbrechen der SBZ/SED-Diktatur hatte sich das Gesetz dem Vorwurf der Analogisierung von NS-Diktatur und SED-Diktatur ausgesetzt und eine Kontroverse zwischen den Opferverbänden begünstigt. Deshalb hatten der Zentralrat der Juden und weitere Verbände von NS-Opfern 2004 ihre Mitarbeit in der Stiftung Gedenkstätten unter Protest beendet. Seitdem war es nicht gelungen, zwischen den Opfergruppen einen Konsens über die gemeinsame Gedenkarbeit im Freistaat Sachsen herzustellen. Der Novellierung war ein jahrelanges Bemühen um eine neue gesetzliche Basis für die Stiftung vorausgegangen. Fast alle Opfergruppen sowie Gedenkstätten- und Aufarbeitungsinitiativen hatten in den vergangenen zwei Jahren unter der Leitung des ehemaligen Staatssekretärs Dr. Albin Nees an den gesetzlichen Grundlagen der Stiftung gearbeitet.

Das sagen die Vertreter der anderen Fraktionen zur Novellierung des Gedenkstättengesetzes:

Prof. Dr. Günther Schneider (CDU): "Unsere gemeinsame Hoffnung ist, dass wir mit dem neuen Gedenkstättengesetz den Anliegen sämtlicher Opfergruppen sowie Gedenkstätten- und Aufarbeitungsinitiativen stärker gerecht werden als es mit dem bisherigen Gesetz der Fall war. Formulierungen, die mit nivellierenden Wertungen verbunden sein können, sind konsequent vermieden worden. Weder dürfen nationalistische Verbrachen relativiert, noch darf das von der SED-Diktatur verübte Unrecht bagatellisiert werden."

Dr. Eva-Maria Stange (SPD): "Mit dem neuen Gesetz wird eine gute Grundlage für eine Erinnerungskultur in Sachsen gelegt, die den Opfern der Verbrechen des Nationalsozialismus einerseits und denen der SED-Diktatur andererseits besser gerecht wird als bisher. Darüber hinaus erhalten die Gedenkstätten und die Stiftung einen klaren Bildungsauftrag, damit diese Verbrechen sich nicht wiederholen können."

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir hoffen, dass der vorgelegte Entwurf auf Basis des Konsens‘ der Opferverbände die Zustimmung aller demokratischen Abgeordneten finden und entsprechende positive Auswirkungen auf die Arbeit der Stiftung und ihrer Gremien haben wird. Den Gedenkstätten kommt in der heutigen Zeit eine große Bedeutung dafür zu, das Bewusstsein der Gefährdung unserer demokratischen Strukturen wach zu halten. Für uns ist es auch wichtig, dass weitere Gedenkstätten wie die Zwangsarbeitergedenkstätte Leipzig, Sachsenburg als ein frühes KZ und der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau Eingang in die institutionelle Förderung finden."

Auf dem Foto (v.l.): Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Nico Tippelt, Prof. Dr. Günther Schneider, Dr. Eva-Maria Stange und Moderator Falk Lange