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Sächsische FDP-Fraktion unterstützt Abschaffung der Stromsteuer

(21.08.2012) Familien und Unternehmen entlasten

Dresden. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, die Stromsteuer abzuschaffen. „Die Bürger zu entlasten und den Anstieg der Strompreise zu stoppen ist schon immer eines unserer zentralen Anliegen“, erklärt der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau, Nico Tippelt. Bereits jetzt entfallen 45 Prozent der Stromkosten auf gesetzliche Abgaben. „Das hat dem Staat im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro eingebracht - oder anders formuliert: Das hat Bürger und Unternehmen 23,7 Milliarden Euro gekostet“, rechnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow vor.

„Die überhastete Energiewende und die daraus resultierenden Folgen - von steigenden Netzausbaukosten bis geradezu explodierenden EEG-Subventionen - belasten die Haushaltskassen der Familien und die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit der Wirtschaft - und der Staat hält dabei gern die Hand auf“, sagte Holger Zastrow. „Das ist nicht nur unanständig, sondern schlichtweg gefährlich.“ Ein „Weiter so“ in der Energiepolitik gefährde den Standort Deutschland.

„Wenn die linksgrüne Opposition schon die einfachsten Lösungen für mehr Steuergerechtigkeit blockiert - nämlich die Minderung der kalten Progression - dann müssen wir eben andere Mittel und Wege finden, die berufstätige Mitte wirksam zu entlasten“, kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP an. „Die Abschaffung der Stromsteuer, die als reine Bundessteuer nicht durch den Bundesrat muss, würde sehr gut dazu taugen."

| Die sächsische FDP-Landtagsfraktion im Internet