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Sachsens Haushalt: Schuldenfreiheit, Bildung und hohe Investitionen

(08.07.2014) Spielräume geschaffen, um bestehende Herausforderungen anzugehen

Dresden. Der Freistaat Sachsen plant im neuen Doppelhaushalt erneut Rekordausgaben für Bildung und Forschung. Der Anteil der Aufwendungen für diesen Bereich soll im kommenden Doppelhaushalt wiederum bei rund einem Drittel des Gesamtetats liegen. Der Entwurf der Staatsregierung für den Haushalt umfasst insgesamt etwa 17 Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich plant die schwarz-gelbe Staatsregierung erneut die Tilgung von 75 Millionen Euro Altschulden pro Haushaltsjahr. "Sachsen hat unter Schwarz-Gelb während der zu Ende gehenden Legislaturperiode hervorragend gewirtschaftet und steht in nahezu allen Bereichen besser da, als je zuvor. Damit haben wir die Spielräume geschaffen, bestehende Herausforderungen anzugehen. Der Haushaltsentwurf des Kabinetts setzt deshalb auch in den kommenden beiden Jahren vor allem Schwerpunkte im Bereich Bildung und Forschung. Und das selbstverständlich ohne neue Schulden zu machen", erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Mehr Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr plant unter anderem für seinen Etat, die ÖPNV-Mittel für die Zweckverbände im Jahr 2015 von 312 Millionen Euro auf 419 Millionen Euro und 2016 noch einmal auf 426 Millionen Euro zu erhöhen. Auch für den Ausbildungsverkehr wird jährlich eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, so dass die Ausgaben hier auf 59 Millionen Euro im Jahr 2016 steigen.

Einen Schwerpunkt setzt der geplante Doppelhaushalt zudem bei der Unterstützung von Unternehmensinvestitionen und der Innovationsförderung vor allem der mittelständischen sächsischen Wirtschaft. Ein Drittel des Haushalts geht erneut als Zuweisungen an die Kommunen im Freistaat und auch der deutschlandweit höchsten Investitionsquote von rund 17,4 Prozent 2015 und 16,5 Prozent im Jahr 2016 bleibt Sachsen in den kommenden beiden Jahren treu.

"Damit sichern wir unter anderem den Erhalt, die Sanierung und den bedarfsgerechten Ausbau der sächsischen Verkehrsinfrastruktur und einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehrs in ganz Sachsen gleichermaßen. So bleibt Sachsen im Vergleich zu den angrenzenden Bundesländern und den europäischen Nachbarn wettbewerbsfähig", sagte Holger Zastrow.