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Sachsens FDP will freie Schulen stärker finanziell unterstützen

(09.11.2013) Dringender Handlungsbedarf bei Sachkostenzuschüssen

Dresden. Die sächsische FDP will die freien Schulen im Freistaat stärker als bisher finanziell unterstützen. Das haben die Delegierten auf dem FDP-Landesparteitag am Sonnabend in Dresden beschlossen. Konkret fordern die Freien Demokraten eine Erhöhung der Sachkostenzuschüsse und eine Anpassung des Berechnungsmodells, nach dem sich die Aufwendungen für die Kosten freier Schulen richten. "Die aktuelle Überprüfung der Sachkostenentwicklung freier Schulen hat gezeigt, dass die staatlichen Zuschüsse den steigenden Kosten nicht mehr entsprechen. Hier besteht deshalb dringender Handlungsbedarf", heißt es in dem Beschluss.

Zudem soll es einen sogenannten Qualitätsbonus geben, der zusätzlich besondere pädagogische Konzepte fördert. "Eine freie Schule mit einem besonderen pädagogischen Konzept muss mehr Mittel erhalten als eine freie Schule, die lediglich eine öffentliche Schule ersetzt. Denn mit besonderen Konzepten sind auch besondere Aufwendungen für Lehrmaterialien oder Fortbildungen verbunden."

Die FDP will zudem freie Träger, die sich in die Schulnetzplanung der Landkreise verlässlich einbeziehen lassen mit einem finanziellen "Kooperationsbonus" belohnen.

"Freie Träger sind wichtiges Standbein in der sächsischen Schullandschaft"

Außerdem fordern die Freien Demokraten vergleichbare Kriterien für die Zulassung und Förderung von freien Trägern: "Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen grundsätzlich leichter eine Genehmigung erhalten als beispielsweise 'Jenaplan'-, 'Waldorf'- und 'Montessori'-Schulen. Die Privilegierung von religiösen Schulen gegenüber anderen freien Schulen wollen wir daher auf den Prüfstand stellen."

Warum sich die FDP jetzt verstärkt um die Freien Schulen kümmern will, erklärt FDP-Bildungspolitiker Norbert Bläsner: "Das Schulsterben im ländlichen Bereich wurde gestoppt, die Lehrerausbildung erheblich ausgeweitet, die Zwangsteilzeit für Lehrer beendet, Unterrichtsausfall bekämpft und in Schulsanierungen massiv investiert. Viele dieser Maßnahmen sind vor allem staatlichen Schulen zu Gute gekommen. Für uns sind Freie Träger jedoch ein zweites wichtiges Standbein in der sächsischen Schullandschaft. Sie wollen wir daher deutlich stärken, um Vielfalt und Qualität der Bildungsangebote in Sachsen weiter zu verbessern."

Auf ihrem Landesparteitag wertete die sächsische FDP auch die Bundestagswahl aus und sendete eine Aufbruchsignal für 2014.

| Mehr zum Parteitag in Dresden, zu Holger Zastrows Rede und den Beschlüssen