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Sachsen zahlen bei Förderung der Erneuerbaren Energien kräftig drauf

(27.02.2014) 271 Millionen Euro fließen bei EEG-Umverteilung aus dem Freistaat ab

Dresden. Die sächsischen Stromkunden haben auch im vergangenen Jahr bei der deutschlandweiten Umverteilung der Gelder nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) kräftig draufgezahlt. Insgesamt hat Sachsen im Saldo 271 Millionen Euro an andere Bundesländer verloren. Das ist die Differenz aus den EEG-Mittelzu- und -abflüssen für den Freistaat, wie sie aus jetzt veröffentlichten Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht. Im Jahr 2012 betrug der Verlust noch 116 Millionen Euro. Größter „Profiteur“ des EEG war auch 2013 Bayern, dorthin flossen unterm Strich 770 Millionen Euro aus dem EEG.

„Die Umverteilungsmaschinerie des EEG läuft immer weiter aus dem Ruder“, sagte dazu Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Das deutschlandweit über Strompreise auf der einen Seite und EEG-Subventionen auf der anderen Seite gewälzte Finanzvolumen betrage inzwischen rund das Zweieinhalbfache des Länderfinanzausgleichs.

„Die privaten und gewerblichen Stromkunden in Ländern, die sich nicht so gut für die Nutzung erneuerbarer Energien eignen wie andere, zahlen immer weiter drauf“, erklärte Torsten Herbst. „271 Millionen Euro aus den Kassen der sächsischen Familien und Unternehmen sind vergangenes Jahr an Betreiber von Ökostrom-Anlagen in andere Bundesländer gewandert.“ Zur Verdeutlichung der Größenordnung: Das sind die jährlichen Gelder für vergleichsweise rund 6600 Vollzeit-Erzieher an sächsischen Kitas.

„Dass die sächsische Kita-Erzieherin über ihre Stromrechnung das Solardach einer Villa am Starnberger See mit abbezahlt, ist eine sehr spezielle Form von rot-grüner 'Gerechtigkeit', wie sie nur der volkswirtschaftliche Irrsinn des EEG hervorbringen kann“, betonte Torsten Herbst. „Für uns bleibt daher klar: Die EEG-Zwangssubventionsspirale muss schnellstmöglich beendet werden!"