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Sachsen verankert Schuldenbremse in der Verfassung

(04.02.2013) Herzenswunsch der FDP erfüllt

Dresden. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen haben sich am Freitag auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Nur bei Naturkatastrophen und vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen sowie übermäßigen Konjunktureinbrüchen sind Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot möglich.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Nach langen Verhandlungen haben wir heute eine Einigung erzielt. Noch in dieser Legislaturperiode werden wir ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verankern. Ich freue mich und bin sehr zufrieden, dass sich die fünf Fraktionen über eine Schuldenbremse in der Verfassung und deren konkrete Ausgestaltung einigen konnten.

Die FDP hat ihre Verhandlungsziele vollständig erreicht: Die Schuldenbremse wird ebenso in der Verfassung verankert wie der Generationenfonds für künftige Pensionslasten, und es gibt keine sachfremden Verfassungsänderungen als politischen Kuhhandel. Notwendige Abweichungen vom grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot sind mit hohen parlamentarischen Hürden versehen.

Wir konnten in den Verhandlungen zudem weitere gute Vorschläge aus den Oppositionsfraktionen aufnehmen, etwa den finanziellen Ausgleich bei Mehrbelastung von Kommunen oder die Verankerung des sozialen Ausgleichs bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes.

Mit dem heutigen Tage geht für die FDP nun ein finanzpolitischer Herzenswunsch in Erfüllung. Bereits seit 2007 kämpfen wir für ein Neuverschuldungsverbot. Damals fand unser Entwurf eines 'Gesetzes zur Einführung eines Neuverschuldungsverbots' (Drucksache 4/8110) noch keine Mehrheit. Und lange Zeit erschien es noch im Laufe der Verhandlungen unsicher, ob ein Kompromiss zustandekommen würde.

Umso mehr freut es mich, dass es nun zu einem gemeinsamen Konsens aller demokratischen Oppositionsfraktionen gekommen ist. Nicht nur der Inhalt, auch das Zustandekommen der Verfassungsänderung ist deutschlandweit einmalig. Ich danke allen Verhandlungspartnern für die Zusammenarbeit. Mein persönlicher Dank gilt besonders auch meinen Fraktionskollegen Andreas Schmalfuß und Carsten Biesok, die für unsere Fraktion maßgeblich verhandelt haben."

| Die von den Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen unterzeichnete Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen

Foto: Sächsischer Landtag  / Steffen Giersch