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Rundfunkgebühr noch 2013 auf übermäßige Belastungen prüfen

(13.02.2013) Mögliche Mehreinnahmen für Gebührensenkung verwenden

Dresden. Angesichts der Kritik der Kommunen wegen gestiegener Kosten durch die neue Rundfunkgebühr fordert der FDP-Medienpolitiker Torsten Herbst eine schnelle Evaluation der Abgabe noch in diesem Jahr. "Korrekturen sollten insbesondere dort vorgenommen werden, wo die Abweichungen zu den früher gezahlten Gebühren besonders hoch sind", sagt Herbst. Der 39-Jährige ist medienpolitischer Sprecher der sächsischen FDP-Landtagsfraktion und Chef der Arbeitsgruppe Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Deutschland. "Wenn die konkrete Ausgestaltung der Rundfunkgebühr überprüft wird, dürfen dabei aber nicht nur die Interessen der Kommunen berücksichtigt werden, auch die Belastungen für Betriebe und den normalen Bürger müssen wir uns kritisch anschauen", erklärt Herbst. "Es kann nicht sein, dass allein für Städte und Gemeinden Ausnahmen gemacht werden, nur weil sie eine starke Lobby haben", betont er.

Herbst sprach sich erneut dafür aus, im Falle von Mehreinnahmen durch die neue Rundfunkgebühr die Beiträge für alle Gebührenzahler zu senken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei bereits jetzt das teuerste öffentliche Rundfunksystem weltweit, allein 2012 seien dafür insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro Gebührengelder geflossen.

"Das neue Gebührenmodell ist nicht dazu gemacht worden, damit die Sender immer noch mehr Einnahmen erhalten. Mehr eingenommenes Geld gehört den Beitragszahlern und muss ihnen zurückgegeben werden", sagt Herbst.

Hintergrund: Im Rahmen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist bisher vorgesehen, dass die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels erst auf Grundlage des 19. KEF-Berichts geprüft werden. Dieser Bericht soll im Frühjahr 2014 vorliegen.