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Rundfunkbeitrag: FDP-Fraktion fordert Gebührensenkung und Transparenz

(11.12.2013) Ungerechtigkeiten bei Beitragserhebung korrigieren

Dresden. In der aktuellen Gebührenperiode von 2013 bis 2016 zeichnen sich Mehreinnahmen von rund einer Milliarde aus dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender ab. „Die Rundfunkanstalten haben mit ihren früheren Aussagen zur Aufkommensneutralität des neuen Gebührenmodells ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem“, kommentierte Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der sächsischen FDP-Landtagsfraktion, die Entwicklung. Mit der Geheimniskrämerei um die tatsächliche Beitragsentwicklung müsse Schluss sein. „Wir fordern daher einen jährlichen Rundfunkbeitragsbericht, der die aktuelle Einnahmenentwicklung transparent darstellt. Ähnlich wie bei den Steuereinnahmen haben die Bürger und Unternehmen ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die Finanzsituation darstellt“, stellte Torsten Herbst klar. Dabei seien auch die Entwicklungen für die einzelnen Beitragsgruppen wie Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand auszuweisen.

„Die Mehreinnahmen sind konsequent an die Beitragszahler in Form eines niedrigeren Rundfunkbeitrages zurückzugeben“, forderte der Medienexperte. Zusätzliche Einnahmen dürften daher weder für neue kostspielige Projekte noch zur Finanzierung von Pensionslasten der Rundfunkanstalten eingesetzt werden. „Die Gebührenentwicklung bietet die Chance, in einem ersten Schritt Ungerechtigkeiten und systemwidrige Überbelastungen zu reduzieren, wie sie beispielsweise bei Zweitwohnungen, Unternehmen mit vielen Filialen oder bei Firmenfahrzeugen auftreten“, regte Torsten Herbst an.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Grundversorgungsauftrag konzentrieren

Das gegenwärtige Gebührenmodell bleibe aber nur die zweitbeste Lösung, da es in der Erhebung zu kompliziert und zu aufwändig ist – allein der Beitragsservice (ehemals GEZ) kostet pro Jahr 180 Millionen Euro. „Ein personenbezogener Medienbeitrag wäre dagegen eine einfache, transparente und gerechte Lösung“, schlägt der FDP-Politiker vor.

Grundsätzliche spricht sich die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür aus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder auf seinen Grundversorgungsauftrag mit Informationen, Bildung und Kultur zu konzentrieren. „Zusätzliche ausgabenwirksame Projekte wie ein neuer Jugendkanal, aber auch teure Sportrechte und aufwändige Unterhaltsshows dürfen nicht auf Dauer über eine Zwangsgebühr finanziert werden“, erklärte Torsten Herbst die Auffassung seiner Fraktion. „Die Anzahl der teilweise kaum auf Resonanz treffenden digitalen Spartenkanäle kann erheblich reduziert werden. All dies würde Spielräume für eine langfristig wirkende erhebliche Gebührensenkung schaffen.“

| Sachsens FDP-Landtagsfraktion im Internet