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Richtige Weichenstellung der sächsischen Regierung in der Haushaltspolitik

(18.02.2014) Eckwerteklausur der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2015/2016

Dresden. Zu den Ergebnissen der Eckwerteklausur der Staatsregierung zum sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Schuldentilgung statt Neuverschuldung, eine Rekord-Investitionsquote sowie ein niedriger Schuldenstand, um den uns andere Bundesländer beneiden - das sind die Eckdaten der soliden Haushaltspolitik des Freistaates. Diesen Dreiklang hat Schwarz-Gelb durch mutige Entscheidungen auch in Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sowie wegbrechender Transferleistungen von Bund und EU verteidigen können. Mit der Eckwerteklausur wurden die Pflöcke dafür eingerammt, auch mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 die Spitzenstellung Sachsens fortzuführen und auszubauen. Wir werden Sachsen weiter fit machen für die Zeit nach 2019, wenn wir ohne die Mittel aus dem Solidarpakt II auf eigenen Beinen stehen müssen. Und unser langfristiges Ziel bleibt es, Sachsen vom Nehmer- zum Geberland zu machen."

Zudem erklärte Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Die in den vergangenen zwei Tagen diskutierten Schwerpunkte für den nächsten Sächsischen Doppelhaushalt der Staatsregierung sind ein sehr guter Auftakt in die bevorstehenden Verhandlungen. Die Ergebnisse stehen für eine klare Fortsetzung der soliden Finanzpolitik im Freistaat.

Der Regierung gebührt insbesondere große Anerkennung für das ehrgeizige Ziel, weiterhin eine hohe Investitionsquote anzustreben. Mit einer Quote von über 18 Prozent steht Sachsen bei den Investitionen seit Jahren an der Spitze in ganz Deutschland und hat mit 2829 Euro die bundesweit zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Eine Weiterführung dieser Finanzpolitik ist aller Lob wert, zumal Sachsen seit acht Jahren keine neuen Schulden mehr aufnimmt und bisher das einzige Bundesland ist, das seit Beginn dieses Jahres ein wirksames Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verankert hat.

Die Regierung beweist einmal mehr, dass sie nicht nur mit dem Geld sorgsam umgehen kann, sondern auch den Willen und die Möglichkeit hat, die großen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern, Beschäftigung und Wertschöpfung zu schaffen, um damit unser Land für die Zukunft gut zu rüsten."