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Regierung zieht positive Bilanz

(31.08.2010) Ein Jahr Schwarz-Gelb in Sachsen

Dresden. Seit einem Jahr regieren CDU und FDP gemeinsam in Sachsen. Jetzt hat die schwarz-gelbe Staatsregierung eine erste Bilanz gezogen. "Wir haben uns gefunden und erste wichtige Projekte auf den Weg gebracht", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Zusammenarbeit sei konstruktiv. Und FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, fügte hinzu: "Unser Ziel ist es, Sachsen fit für 2020 zu machen. Um das zu erreichen, müssen wir insbesondere in Bildung und Infrastruktur investieren. Wir marschieren in die gleiche Richtung, das ist viel wert."

Das wichtigste Projekt des ersten Jahres war die Verständigung auf den Doppelhaushalt 2011/12. Der Etat kommt ohne neue Schulden aus, obwohl die Einnahmen bis 2012 um über eine Milliarde Euro zurückgehen. Mit dieser soliden Finanzpolitik und damit weniger Zinszahlungen schafft Sachsen die Freiräume, um den hohen Standard bei Hochschulen und die Kita-Förderung zu bezahlen.

Daneben hat die schwarz-gelbe Landesregierung weitere wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Dazu zählen die Bewältigung des demografischen Wandels, der Beginn einer umfassenden Staatsmodernisierung und eine Steigerung der Qualität bei der Bildung. Besonders auf Initiative der FDP wird das Bildungssystem mit einer zweiten Bildungsempfehlung nach Klasse 6 ab kommendem Schuljahr durchlässiger. Bereits ab diesem Jahr gilt zudem ein Notendurchschnitt von 2,0. Damit setzen Union und FDP beim Übergang auf das Gymnasium wieder verstärkt auf Leistung.

Auch beim Bürokratieabbau ist die Regierung aktiv. So hat der Freistaat jetzt ein tolerantes und sensibles Nichtraucherschutzgesetz, das Ausnahmen in Ein-Raum-Gaststätten zulässt. Des Weiteren liegt der Entwurf für ein liberales Ladenöffnungsgesetz vor ebenso wie ein Vorschlag zur Gesetzesänderung für das erleichterte Fällen von Bäumen auf Wohngrundstücken und Kleingärten. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat begonnen, den Förderdschungel zu lichten. Und die Mitnahme von Kfz-Kennzeichen ist bei einem Wohnortwechsel innerhalb Sachsens möglich. Außerdem wurde ein neues Versammlungsgesetz erlassen, um den Missbrauch historischer Gedenkorte durch Extremisten zu verhindern. Auch kleinere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und der freie Eintritt für Kinder in staatliche Museen haben Union und FDP bereits umgesetzt.

Spürbar verbessert hat sich die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Sachsen. "Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 und ausreichend Ausbildungsplätze zeigen, dass wir gut durch die Krise gekommen sind", so Wirtschaftsminister Morlok. Neue Instrumente wie die Innovationsprämie sorgen dafür, dass sächsische Unternehmen noch besser mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten können.

Im Verkehrssektor ist es der Regierung gelungen, Lücken im Verkehrsnetz zu schließen, etwa durch die Freigabe des elf Kilometer langen Abschnittes der A4 zwischen Hohenstein und Limbach. Auf der Schiene kommt die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale voran und eine schnellere Zugverbindung zwischen Dresden und Berlin ist dank Zusagen der Deutschen Bahn und technischen Verbesserungen in Reichweite.

Auch die innere Sicherheit hat weiterhin Priorität für die Staatsregierung: Jedes Jahr werden 300 junge Frauen und Männer als Polizisten ausgebildet und die sächsische Polizei damit schrittweise verjüngt. Der bereits 2006 beschlossene Abbau von 2.441 Stellen wird bis 2019 gestreckt und erfolgt ausschließlich durch Altersabgänge.

Natürlich sind nach den ersten zwölf Monaten noch nicht alle Projekte einer fünfjährigen Wahlperiode erledigt. Aber erste Weichen für den Umbau des Freistaates und für weniger Bürokratie wurden gestellt.

Eine ausführliche Bilanz der bisherigen Arbeit der Sächsischen Staatsregierung finden Sie hier:
Jahresbilanz – Ein Jahr CDU/FDP-Regierung in Sachsen (pdf, 66,1 KB)