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Rede Nico Tippelt für die FDP Stadträte zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Glauchau

(29.05.2017)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste der Sitzung,
drei aktuelle Meldungen über Glauchau vorweg: zum einen vom 08.12.2016 trotz intensivster Bemühungen: "Bei der Vergabe der Landesgartenschau 2022 ist die Stadt Glauchau erneut leer ausgegangen. Heute Mittag hatte das sächsische Landwirtschaftsministerium das Ergebnis offiziell verkündet. Wie bereits am Vormittag durchgesickert war, hat die Stadt Torgau das Rennen gemacht und darf die neunte Auflage des Großereignisses durchführen." Ich möchte das hier unkommentiert lassen, kann mir jedoch gut vorstellen noch eine dritte Bewerbung auf den Weg zu bringen. Dabei müssten wir uns jedoch nochmal grundsätzlich Gedanken machen.
Die zweite Meldung worüber in der Welt, intensiv in Presse Funk und Fernsehen über Glauchau berichtet, ja sogar in der Satiresendung Extra drei von realem Irrsinn gesprochen wurde: "Wenn das eigene Kennzeichen auf einmal verboten wird. Der ehemalige Glauchauer Theaterchef Volker Krüger ist sauer: Sein Nummernschild ist neuerdings verboten. Der Grund: Es soll ein Erkennungszeichen für Nazis sein." Eine Meldung die natürlich in den Verantwortungbereich der Landkreisverwaltung fällt!
Die dritte etwas kleinere Meldung vom Dienstag in der Freien Presse: "Taugt Glauchau für den Namen Agricola" wo über unsere heutige Entscheidung oder "Noch Nicht Entscheidung" im Stadtrat berichtet wird, ob Glauchau den Beinamen Georgius Agricolastadt Glauchau anstreben soll oder nicht.
Was haben diese drei Schlagzeilen gemeinsam: es sind Streiflichter über die Außenwahrnehmung unserer Stadt in der Welt. Hier denke ich haben wir es alle miteinander in der Hand zu einer positiven öffentlichen Wahrnehmung unserer Stadt auch nach "draußen" beizutragen. Hier gäbe es viele positive Punkte zu nennen, ist jedoch auch noch jede Menge Potential, mit viel Selbstbewusstsein für unsere schöne Stadt einzutreten und auch mal zu streiten.
Und nach innen? Nach innen bedarf es einer konstruktiven politischen Streitkultur, einer Kultur des Miteinanders, in der die Bürger und ihre Anliegen ernst genommen werden und sich vielleicht sogar mit einem Bürgerhaushalt in die politische Diskussion einbringen können, wie von uns Freien Demokraten, den Freien Wählern und auch den Linken mehrfach hier angeregt worden ist.  Das alles stimmt uns nachdenklich und bestätigt einmal mehr unsere diesbezüglichen jahrelangen Forderungen, dass unsere Stadt eine neue politische Kultur braucht. Nachzulesen auch gern in den Haushaltsreden vergangener Jahre. Hier will ich mich heute nicht Wiederholen, sondern jetzt einfach konkret einige Punkte aus der aktuellen Haushaltsvorlage ansprechen:
Positiv bewerten wir, dass es der Stadt gelungen ist, etwa die Schlösser Glauchau und andere Bereiche der Stadt, Stichwort INSEK, Stichwort Gebiet um den Schlachthof, in Förder-programme/ -kulissen zu bekommen, um die Standorte entwickeln zu können.
Im Schlösserkomplex freuen wir uns insbesondere, dass neben Gebäuden und Schlosshof, auch die Hirschgrundbrücke und die multifunktionale Freifläche vor dem Schloss intelligent und ansprechend gestaltet werden sollen und man dabei auch die vorhandenen Wegebeziehungen, auch im Schlosspark, berücksichtigen will.
Weiterhin freuen wir uns auch, dass in die jahrelange Problemlage Fernradweg/ Radwege durch Glauchau im Muldenthal in Richtung Waldenburg nun endlich Bewegung gekommen ist und unsere Landtagsabgeordnete Ines Springer und der Landrat diesbezüglich bei ihren Vor-Ort Terminen auch nicht vor Wind und Wetter, Schneesturm etc. zurückschrecken, wie wir gerade erst in unserer Heimatzeitung lesen konnten.
Positiv sehen wir, dass der geplante Kredit in Höhe von 2x 500 T€ zum Erwerb der Sachsenlandhalle vom Landkreis Zwickau nach dem Willen einer großen Mehrheit im Stadtrat wieder aus dem Haushalt gestrichen worden ist. Hier gilt für uns grundsätzlich die alte Weisheit "wer bestellt hat, der bezahlt auch". Die SLH hat sich der Landkreis in dieser Dimension, Funktionalität und sicherlich auch ihren Möglichkeiten irgendwann einmal für den gesamten Landkreis gebaut und will jetzt offenbar aus Kostengründen diese große Halle an nur eine Stadt, an uns Glauchauer loswerden. Was nicht nur heißt, Glauchau kauft sich für viel Geld eine für seine Verhältnisse überdimensionierte Halle, sondern Glauchau kauft sich damit auch ein jährliches Defizit von offenbar mehreren Hunderttausend Euro. So lieber Herr Landrat kann es nicht funktionieren!
Positiv sehen wir, wie Sie Herr Oberbürgermeister offenbar mit dem "Bericht des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der kommunalen Betätigungsprüfung der Stadt Glauchau ab dem Jahr 2010" umgehen, nämlich, dass Sie die genannten Kritikpunkte nicht einfach vom Tisch wischen, sondern diese selbstkritisch angehen, in den entsprechenden Gremien ansprechen und Lösungen anstreben wollen.
Kritisch sehen wir die offenbar im Raum stehenden, sicherlich strittigen, Millionenforderungen der Insolvenzverwalterin des Güterverkehrszentrums gegenüber der Stadt Glauchau. Hier mahnen wir erneut eine Prüfung seitens der Stadt, nicht nur gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer Herrn Alfons Wagener, sondern auch gegenüber den Kontrollgremien des insolventen Unternehmens GVZ an, auch um daraus für die Zukunft zu lernen!
Weiterhin begleiten wir auch die neue Geschäftsleitung der Weberag, unserer Glauchauer Wirtschaftsförderung, mit unseren Fragen. Hier sehen wir sie Frau Modrack, ich spitz das mal zu, eben nicht nur als Veranstaltungs- und Eventmanagerin, sondern insbesondere als klassische Wirtschaftsförderin, die weiß wo den Unternehmen in der Stadt wirklich der Schuh drückt und mit welchen geeigneten Maßnahmen Unternehmen und Arbeitsplätze in der Stadt gehalten, vielleicht sogar neue angesiedelt werden können.
Kritisch sehen wir den geplanten Komplettabriss aller Gebäude auf dem Schlachthofgelände und natürlich, das zeigen auch die erneut aufgekommenen heftigen Diskussionen, den geplanten Komplettabriss der Palla. Auf dem Schlachthofgelände etwa gibt es mehrere Interessenten für die beiden Verwaltungsgebäude im Eingangsbereich.
Im Palla-Areal und hier wiederhole ich mich, wurden uns dem Stadtrat im Rahmen des 2012 anstehenden Beschlusses weitere ernsthafte Anstrengungen zur Gesamt-, insbesondere jedoch auch zur Teilvermarktung der stadtbildprägenden Gebäude zugesagt. Hier frage ich Sie Herr Oberbürgermeister, wo sind die diesbezüglichen Unterlagen des Herrn Wagener, von ihm gab es ja dazu Aktivitäten, ich glaube sogar Konzepte und wie ernsthaft werden diese von der Weberag, unserer Wirtschaftsförderung weiterverfolgt? Was passiert dazu aktuell konkret? Ihr heutigen Ausführungen Herr Oberbürgermeister zu diesem Thema haben wir mit großem Interesse gehört.
Kritisch sehen wir auch nach wie vor die Anschaffung eines eigenen teuren Blitzgerätes durch die Stadt Glauchau, welches ja dann auch personalintensiver ist und sich auch refinanzieren muss. Hier hätte man eher erst mal die aktuellen Aktivitäten bei der Geschwindigkeitsmessung auf Zielgenauigkeit überprüfen und auch optimieren können. Mehr Sicherheit für unserer Bürger wollen wir auch, doch das geht auch mit einem Leihgerät! Seit Jahren mahnen wir den unnötigen Ampelbetrieb auf Glauchaus Straßen, insbesondere nachts 3 Uhr an, wenn kaum noch jemand unterwegs ist, doch da tut sich offenbar nichts, unlösbare Aufgabe.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich habe versucht mit einigen ausgesuchten Punkten an die Problematik Doppelhaushalt der Stadt Glauchau differenziert heran zu gehen.
Wir verlassen uns auf das Wirtschaftswachstum und die gute konjunkturelle Entwicklung. Aktuell sprudeln die Steuereinnahmen, doch wie sie wissen aus den ersten Jahren Ihrer Amtszeit, können sich die Rahmenbedingungen schneller ändern, als wir manchmal glauben. Dennoch wirtschaften wir weiter nach dem Motto „Es wird schon gut gehen.“
Ein erneutes Hochwasser, eine Veränderung der globalen Wirtschaftlage, der politische Stabilität in Europa und der Welt, können uns mit unserem Haushalt schnell in eine gefährliche Schieflage bringen.
Dann sind wir nicht nur in unseren Investitions- und Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt, sondern dann geht's zwangsläufig immer zuerst an die sogenannten freiwilligen Aufgaben einer Stadt. Doch genau diese sind oftmals die Punkte, die das Leben erst lebenswert machen.
Von den ungelösten Fragen und möglichen finanziellen Risiken für den städtischen Haushalt durch die Insolvenz des Güterverkehrszentrums habe ich heute gesprochen. Ein weiteres wichtiges Feld mit vielen ungelösten Fragen, die Firmen- und Preispolitik des Abwasserzweckverbandes und seiner WAD GmbH möchte ich heute hier nicht weiter ausführen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, packen wir sie an.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.