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Pläne der Grünen im Landtag gefährden Bau der Westtrasse

(27.11.2012) Nico Tippelt: "Mit der FDP-Fraktion nicht zu machen"

Zwickau. Die Grünen im Sächsischen Landtag wollen einen Kahlschlag beim Straßenbau in Sachsen, betroffen wäre auch der Landkreis Zwickau. „Ginge es nach den Grünen, wäre der Bau der Westtrasse als leistungsfähige Verbindung zwischen A4 und A72 akut gefährdet“, erklärt Nico Tippelt. „Die Öko-Partei will nicht nur die Förderung des Freistaates für den kommunalen Straßen- und Brückenbau radikal einkürzen“, ergänzt der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau. „Die Pläne sehen ebenfalls vor, die Mittel für den Bau von Staatsstraßen 2013 und 2014 zu streichen. Das ist mit uns nicht zu machen.“

| Eine Tabelle mit allen Verkehrsprojekten, die von den Kürzungen betroffen wären, hat die FDP-Fraktion zusammengestellt

„Daraus geht klar hervor, dass die S61 bei Crimmitschau und die S289 in der Region Werdau von den Kürzungen betroffen wären“, sagt Nico Tippelt. „In den aktuellen Haushaltsverhandlungen werden wir uns als FDP deshalb dafür einsetzen, dass die Mittel für die Westtrasse und andere wichtige Verkehrsprojekte nicht angetastet werden.“

Mit ihrem Vorschlag machten die Grünen deutlich, dass sie den ländlichen Raum abhängen wollten, so der Abgeordnete weiter. „Sie ignorieren den Mobilitätsbedarf im ländlichen Raum vollkommen. Ein Wegfall der Fördermittel würde zu zahlreichen Planungs- und Baustopps bei kommunalen Straßen führen.“ Die kommunalen Haushalte stünden vor einem finanziellen Fiasko, da die Fördermittel fest eingeplant sind.

„Offenbar vergessen die Grünen, dass auch die Busse im ÖPNV auf gut erhaltene Straßen und Brücken angewiesen sind“, erklärt Nico Tippelt. „Und auch neue Radwege parallel zu Straßen könnten dann nicht mehr aus den geleerten Fördertöpfen bezahlt werden. Marode Straßen bedeuten nicht nur eingeschränkte Mobilität, sondern auch weniger Verkehrssicherheit und mehr Lärmbelastungen für die Anwohner.“