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Offener Brief kritisiert Rente ab 60 und höhere Pauschale für Abgeordnete

(30.03.2015) "Vorgehen ist für uns unerträglich"

Zwickau. Die sächsische Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich auf eine Neuregelung der Diäten geeinigt. Demnach soll die steuerfreie Aufwandspauschale für die Landtagsabgeordneten um 1000 Euro steigen und auch ein früherer Eintritt in den Ruhestand möglich sein. In einem offenen Brief äußern Nico Tippelt und der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Zwickau nun deutliche Kritik an den Plänen. Darin bitten sie die Landtagsabgeordneten um Stellungnahme und rufen sie dazu auf, gegen die Erhöhung zu stimmen. Lesen Sie hier den offenen Brief.

Offener Brief

An die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD im Landkreis Zwickau

Montag, den 30.03.2015

Sehr geehrte Frau Ines Springer,
sehr geehrte Frau Kerstin Nicolaus,
sehr geehrte Frau Iris Raether-Lordieck,
sehr geehrter Herr Jan Hippold,
sehr geehrter Herr Jan Löffler,
sehr geehrter Herr Gerald Otto,
sehr geehrter Herr Mario Pecher,

Sie sind gewählte Vertreter der Region für den sächsischen Landtag. Mit Ihrem Mandat tragen Sie Verantwortung für die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung der Region, jedoch auch ganz Sachsens.

Mit Ihrer Entscheidung, die Neuregelung bei den Diäten zu beschließen, übergehen Sie den Willen der Sachsen und nutzen dazu noch eine Lücke, um sich steuerfreie Pauschalen zu erhöhen. Ebenso planen Sie eine Veränderung der Rentenregelung, bei der altgediente Parlamentarier bereits mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen könnten.

Wir hoffen Sie haben ein Gefühl davon - jedoch wäre das Wissen dazu besser - was ein Arbeitnehmer brutto verdienen muss, um 1000 Euro auf sein Konto überwiesen zu bekommen. Für diesen Lohn muss teilweise durchaus körperlich schwere oder psychisch anstrengende Arbeit, z.B. in Pflege- oder Bauberufen, geleistet werden.

Die Begründung verschiedener Landtagskollegen beschränkt sich darauf, dass der Betrag für mehr politische Arbeit vor Ort genutzt werden soll. Man müsse dem Bürger Politik schließlich mehr erklären.

Wir fragen uns aber, was haben Sie bisher mit Ihrer Abgeordnetenentschädigung gemacht und warum sollte sie dafür nicht ausreichen?

Wir rufen Sie daher auf, sich gegen diese offenkundige Diätenerhöhung zu stellen! Zeigen Sie endlich Moral und Weitsicht und treiben Sie die Kluft zwischen Politik und Bürgern nicht noch weiter auseinander. Ihr Vorgehen, das auf viele Menschen wie pure Selbstbedienung wirkt, ist für uns unerträglich und entzieht sich jeder sachlichen Begründung.

Wir erwarten von Ihnen als Landtagsabgeordnete, dass Sie sich zu dieser Problematik schriftlich äußern und im Landtag gegen diese Erhöhung stimmen.

Freundliche Grüße

Nico Tippelt, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Zwickau, und der Vorstand