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Nico Tippelt im Interview für den Wochenspiegel

(05.10.2010) Bilanz: Ein Jahr Abgeordneter im Sächsischen Landtag

Zwickau/Werdau. Nico Tippelt hat dem Wochenspiegel (Zwickau/Werdau) ein ausführliches Interview gegeben. Darin berichtet er über sein erstes Jahr als Abgeordneter für die FDP im Sächsischen Landtag und die Zusammenarbeit in der Koalition. Außerdem spricht er über den Bürokratieabbau und die durch den Rückgang der Einnahmen notwendigen Sparmaßnahmen. Das komplette Interview lesen Sie in diesem Beitrag.


Wochenspiegel: Was hat sich persönlich in den vergangenen zwölf Monaten für Sie verändert?

Nico Tippelt: Eine ganze Menge. Sicherlich kann man nicht sagen, dass alles nahtlos vonstatten gegangen ist. Allein für mich hatte die Wahl in den Landtag zur Folge, dass mein Zeitmanagement deutlich straffer werden musste. Nur so lässt sich die Arbeit auch mit meinem hohen Anspruch und in hoher Qualität für die Bürger umsetzen. Schließlich stehen im Zusammenhang mit meiner Aufgabe als hochschul-, wissenschafts-, kulturpolitischen- und kirchenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion unzählige Termine im Landtag, im gesamten Freistaat und in unserem Landkreis an. Persönlich macht mir die Arbeit als Abgeordneter große Freude. Sie ist angesichts der Fülle an Informationen hochinteressant und erfordert meinerseits ganz klare Prioritäten.

Haben Sie den Eindruck, mehr bewirken zu können als vor ihrer Position im Sächsischen Landtag? Wenn ja, inwiefern bestätigt sich dieser?

Ja. Denn im Rechtsstaat heißt „etwas bewirken“ vor allem den gesetzlichen Rahmen vorzugeben. Und genau das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier im Landtag. Das heißt, dass wir abschätzen, welche komplexen und langfristigen Wirkungen unsere Entscheidungen mit sich bringen. Natürlich erlebe ich, dass der Bund und zunehmend die EU Vorgaben machen, an denen ein einzelner Landtagsabgeordneter wenig ändern kann. Doch der Freistaat hat entscheidende Regelungsbefugnisse in verschiedenen Bereichen – zum Beispiel in der Bildungs- und Kulturpolitik, auch bei der inneren Sicherheit und der Wirtschaftsförderung. Ganz konkret sind wir gerade in den Haushaltsverhandlungen. Die Regierungskoalition hat klar beschlossen: Sachsen macht keine neuen Schulden. Und das angesichts dramatisch zurückgehender Solidarpaktmittel. Wir wollen als Freistaat nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben. Weiterhin hat eine leistungsorientierte Bildung für uns Priorität, indem wir zum Beispiel eine zweite Bildungsempfehlung in der sechsten Klasse einführen. Und die gute Mittelschule wird zur noch besseren Oberschule mit mehr Berufsorientierung, zweiter Fremdsprache und gymnasialen Leitungsgruppen. Im Verlauf der Legislaturperiode wird noch Vieles zu entscheiden sein. Da ist jeder einzelne Abgeordnete gefragt.

Die FDP steht für eine Entbürokratisierung? Woran haben Sie im Landtag mit gearbeitet?

Tatsächlich ist die FDP die einzige Partei in Sachsen, die sich des Themas Bürokratieabbau ernsthaft angenommen hat. Es steht für uns in einem größeren Zusammenhang: Sachsen fit für die Zukunft machen. Deshalb kommen alle Regelungen auf den Prüfstand. Wir werden das nicht als ein großes Gesetzespaket verabschieden. Dabei besteht die Gefahr, dass es zerredet wird. Wir setzen stattdessen Stück für Stück kleine Bausteine um, die Bürgern und Unternehmen wieder mehr Freiheiten geben. Wir haben erste Gesetze vereinfacht, Vorschriften abgeschafft und zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung angeschoben - zum Beispiel gibt es jetzt in Sachsen ein tolerantes und sensibles Nichtraucherschutzgesetz. Ein neues modernes Ladenöffnungsgesetz soll kommen, das näher an der Lebenswirklichkeit ist, wobei der Sonntag geschützt bleibt. Die Mitnahme der KFZ-Kennzeichen bei Umzug im Freistaat ist möglich. Das vereinfachte Fällen der Bäume für Grundstücksbesitzer und die Lichtung des Förderprogramm-Dschungels seien hier noch konkret genannt. Viele weitere Vorhaben werden noch umgesetzt. Jeder unserer Abgeordneten beteiligt sich an dem Projekt. Wir alle suchen das Gespräch mit den Bürgern, bringen Ideen in der Fraktion ein, beschließen Gesetze und stehen dafür ein.

Die schwarz-gelbe Koalition steht für viele Menschen auch als Symbol für soziale Einsparungen. Inwiefern können Sie diese Denkweise nachvollziehen?

Natürlich verstehe ich die Sorgen der Menschen, wenn bestehende Leistungen überprüft werden. Wir müssen aber aufpassen, dass Einsparungen nicht per se als schlecht empfunden werden. Als Privatperson können Sie auch nicht immer neue Schulden machen. Das Gleiche muss für den Staat gelten. In Sachsen gibt es glücklicherweise eine Tradition solider Haushaltsführung. Diese wollen wir weiterführen und auch angesichts wegbrechender Einnahmen auf ein neues Fundament stellen. Es kommt auf den intelligenten Umgang mit dem Geld an, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Wahr ist nämlich auch, dass wir trotz der Halbierung der Schülerzahlen seit 1990 für Schulstandorte kämpfen und statt der 74 bedrohten Schulen nur 30 Schulen keine neuen Klassen bilden dürfen. Wir haben zudem erreicht, dass Lehrer jetzt wieder in Vollzeit arbeiten dürfen und wir haben den Einstellungskorridor für junge Lehrer vergrößert. Wir haben den Eintritt für Kinder in staatliche Museen kostenfrei gestaltet. Dadurch wird auch kulturelle Bildung gefördert. Sachsen wird zudem weiterhin die höchste Investitionsquote haben, auch das ist sozial, weil es Arbeit schafft.

Sie möchten weiterhin die Kulturvielfalt fördern. Die schwarz-gelbe Koalition plant eine Änderung des Kulturraumgesetzes. Bei den Musikschulen sollen 1,5 Millionen Euro gespart werden, bei den Kulturraummitteln geht es um fast 10 Millionen Euro. Wie soll das funktionieren?

Das sächsische Kulturraumgesetz ist in Deutschland einzigartig. Ich halte es für ein wunderbares Instrument, weil es die Kulturraumförderung von der Tagespolitik abkoppelt und Fachleute die notwendigen Entscheidungen mit treffen. Genauso ist für mich eine funktionierende Musikschullandschaft wichtig, weil diese Einrichtungen großen Anteil an der kulturellen Bildung unserer Gesellschaft haben. Zur Absenkung der Zuschüsse des Freistaates kann ich derzeit nur sagen, dass sie in dieser Höhe noch nicht beschlossen sind. Wir befinden uns in intensiven Verhandlungen mit allen Beteiligten – beispielsweise auch darüber, in welcher Höhe die Kulturräume die Ausgaben der Landesbühnen Radebeul mittragen sollen. Insgesamt gilt: Die Kulturraummittel des Freistaates jährlich in Höhe von 86,7 Millionen Euro bleiben erhalten.

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Parteikollegen und die mit anderen? Gibt es weitere Projekte, für die Sie sich verstärkt einsetzen?

Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Wir 2009 in den Landtag gewählten Abgeordneten können von den Erfahrungen der dienstälteren Kollegen profitieren, bringen aber auch neue Ideen ein. Auch das Verhältnis zum Koalitionspartner CDU ist sehr vertrauensvoll. Beispielsweise habe ich mich erst kürzlich wieder mit Jan Löffler in der Landesdirektion Chemnitz getroffen, um mit allen Beteiligten über die Verbesserung der Wasserqualität der Koberbachtalsperre zu sprechen. Gerade als Tourismus-Standort hat der Landkreis Zwickau meines Erachtens erhebliches Potenzial. Wie bereits erwähnt liegt meine oberste Priorität in der Stärkung des Bildungsstandortes Sachsen, denn Bildung und Innovation sind die entscheidenden Ressourcen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.