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Nico Tippelt auf FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe

(22.04.2012) Energiepolitik rückt Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt

Karlsruhe. Die sächsische FDP hat sich auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Partei beim Thema Energiepolitik vor allem die Kosten für Verbraucher und Unternehmen in den Mittelpunkt rückt. Für die FDP sind "Bezahlbarkeit", "Versorgungssicherheit" und "Umweltverträglichkeit" gleichrangige Ziele der Energiepolitik, so die entsprechend geänderte Fassung im neuen FDP-Grundsatzprogramm. "Wir brauchen eine Energiepolitik, die diese Aspekte mit Sachverstand und ohne Ideologie in Balance bringt. Energiekosten dürfen für die Bürger nicht zur sozialen Frage werden", erklärte Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. Der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau, Nico Tippelt, und der Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann konnten in den Beratungen zur Kulturpolitik weitere Akzente setzen. Die Kulturexperten konnten die Delegierten von den sächsischen Änderungsanträgen überzeugen.

Weiterhin fügten die sächsischen Freidemokraten ein klares Bekenntnis zur "Technologieoffenheit und Forschungsfreiheit" im Energiebereich in das Programm der Bundespartei ein. "Der Staat kann nicht vorhersehen oder gar im Detail planen, welche einzelnen Energiequellen im Jahr 2050 und darüber hinaus unsere Stromversorgung sichern werden", betonte Herbst.


Ebenfalls auf Initiative der sächsischen FDP spricht sie die Partei künftig dafür aus, die Energiepolitik nicht nur national, sondern auch im europäischen Rahmen zu betrachten. Mit Blick auf erneuerbare Energien brauchen wir „neben nationalen Anstrengungen einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt für Energie und eine enge Kooperation mit unseren Partnern in Europa und der Mittelmeerregion", heißt es in dem Beschluss. "Deutsche Alleingänge in der Energiepolitik können nicht funktionieren, wir sollten in Europa dort Windräder aufstellen, wo kräftig Wind weht, Solaranlagen dort installieren, wo Sonne scheint, und Wasserkraft nutzen, wo sie wirklich effizient ist. Und dabei müssen wir den Schutz von Natur- und Landschaftsräumen beachten", erläuterte Herbst. Sachsens FDP hatte sich im Freistaat bereits mehrfach kritisch zu einer massiven Ausweitung vor allem von Windkraftanlagen positioniert.

Außerdem hat die FDP Sachsen mit einer Änderung dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer steuerlichen Entlastung auch künftig im Grundsatzprogramm der Bundespartei enthalten. Jetzt heißt es: "Leistung muss sich für jeden lohnen: Deshalb brauchen wir einfache, faire und niedrigere Steuern, die Anreize bieten, aus eigener Kraft mehr Geld zu verdienen." Im Ursprungsentwurf des Grundsatzprogramms fehlte eine klare Forderung nach einer Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. "Der Finanzminister darf nicht der einzige sein, der in Deutschland von Wirtschaftswachstum und höheren Steuereinnahmen profitiert. Wir wollen den Berufstätigen ihren Anteil am erarbeiteten Aufschwung zurückgeben. Dazu stehen wir als FDP", erklärte Herbst.

Zahlreiche Videos, Fotos und Infos zum Bundesparteitag in Karlsruhe finden Sie unter www.fdp.de