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Neuverschuldungsverbot in Sachsen noch vor der Sommerpause

(30.04.2013) AG Verfassungsänderung einigt sich auf Gesetzentwurf

Dresden. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsänderung" des Sächsischen Landtages haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg frei für die abschließende Befassung des gesamten Parlaments. Noch vor der Sommerpause wollen die Abgeordneten im Sächsischen Landtag über die Verfassungsänderung abstimmen. Die erste Lesung zur Einbringung des Gesetzentwurfes soll im Rahmen einer Sondersitzung des Plenums am 8. Mai 2013 erfolgen.

Nach über einem Jahr intensiver Gespräche und Verhandlungen ist es den Finanz- und Verfassungsexperten der beteiligten Fraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelungen, einen für alle Beteiligten tragbaren gemeinsamen Kompromiss zu finden.

Folgende Landtagsabgeordnete und Mitglieder der AG "Verfassungsänderung" haben die Einigung erzielt: Jens Michel (CDU), Marko Schiemann (CDU), Martin Dulig (SPD), Dirk Panter (SPD), Carsten Biesok (FDP), Prof. Dr. Andreas Schmalfuß (FDP), Annekathrin Giegengack (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Eva Jähnigen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

| Die sächsische FDP-Landtagsfraktion im Internet

Foto: Sächsischer Landtag / Giersch