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Neue Schulschließungen drohen – Tippelt ruft Landrat zum Handeln auf

(21.01.2016) Offener Brief des Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten

Zwickau. In einem Offenen Brief hat der FDP-Vorsitzende im Landkreis Zwickau, Nico Tippelt, den Landrat Dr. Christoph Scheurer dazu aufgerufen, Schulschließungen in der Region zu verhindern. Anlass ist das neue sächsische Schulgesetz, das Kultusministerin Brunhild Kurth nun vorgelegt hat. „Erneut müssen wir uns Sorgen um den weiteren Bestand von kleinen Grund- und Oberschulen machen“, fasst Nico Tippelt die Bedenken der Freien Demokraten zusammen.

Auf Initiative der FDP in der früheren CDU/FDP-Staatsregierung war im Jahr 2010 ein Schulschließungsmoratorium verabschiedet worden, das unter anderem einen Bestandsschutz für einzügige Oberschulen in allen Landkreisen vorsah. Es war das politische Ziel, die Schulschließungswelle zu beenden, die sich in vielen Landkreisen verheerend ausgewirkt hat. „Wir wollten damals und wollen auch heute nicht, dass unsere Kinder immer weitere Schulwege in Kauf nehmen müssen und unser Landkreis für junge Familien an Attraktivität verliert“, sagt Nico Tippelt.

Neues Gesetz erhöht Druck zur Schulschließung

Doch nun sind die Errungenschaften des Moratoriums in Gefahr, wie der frühere Landtagsabgeordnete betont: „Mit dem neuen Gesetzentwurf aus der Landesregierung steigt der Druck zur Schulschließung im Vergleich zur gegenwärtigen Praxis.“ Die Mindestschülerzahl zum Beispiel in Oberschulen wird von bisher geduldeten 20 auf 25 pro Klassenstufe erhöht. Zudem dürfen Oberschulen zukünftig in „Mittelzentren“ – wie etwa Crimmitschau, Glauchau und Werdau – nicht mehr mit einer Klasse pro Jahrgangsstufe betrieben werden. „Auch gibt es keine Rechtssicherheit für die Einrichtung einzügiger Oberschulen, denn die staatliche Schulverwaltung hat immer das letzte Wort“, erklärt Nico Tippelt.

In seinem Offenen Brief wendet sich der Kreisvorsitzende stellvertretend für die Freien Demokraten deshalb an Christoph Scheurer: „Sehr geehrter Herr Landrat, wir möchten Sie auffordern, im Rahmen des jetzigen Mitwirkungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass der Schulgesetzentwurf so abgeändert wird, dass die Erfolge des Schulschließungsmoratoriums erhalten bleiben. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, dass keine Schule im Landkreis Zwickau mehr geschlossen wird. Wir brauchen dieses klare Signal für Kinder, Eltern und unsere Kommunen.“