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Mehr Bürgerbeteiligung in den Städten und Gemeinden Sachsens

(07.05.2013) Quorum für Bürgerbegehren soll gesenkt werden

Zwickau. Bürger sollen sich in Sachsens Kommunen künftig leichter in die Politik einbringen können. Wie der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau, Nico Tippelt, mitteilt, haben sich darauf die Rechtsexperten der Landtagsfraktionen von CDU und FDP geeinigt. „Neben verschiedenen Änderungen im kommunalen Verfassungsrecht wollen wir eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren beschließen“, erklärt Nico Tippelt. „Bislang müssen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren unterschreiben, in Zukunft werden nur noch zehn Prozent nötig sein.“ Wie bisher haben die Kommunen weiter die Möglichkeit, das Quorum nach ihrem eigenen Ermessen sogar auf nur fünf Prozent abzusenken.

Lebendige Demokratie wird gestärkt

Mit einem Bürgerbegehren fordern die Bürger einer Stadt, Gemeinde oder eines Landkreises eine Abstimmung über eine bestimmte Sachfrage. „Um dieses Instrument der Bürgerbeteiligung noch praktikabler zu machen, muss nicht mehr zwingend eine mit ,Ja‘ oder ‚Nein‘ zu beantwortende Frage vorgelegt werden, sondern es kann auch ein Entscheidungsvorschlag abgestimmt werden“, berichtet Nico Tippelt. Zudem muss die Unterschriftensammlung innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. „Diese Regelung hilft dabei, die Abstimmung eng an die politische Entscheidung zu koppeln. Die Bürger wollen schließlich auch über aktuelle und tatsächlich relevante Fragestellungen diskutieren“, betont der Landtagsabgeordnete. „Gerade auf kommunaler Ebene wissen die Menschen ganz genau, wo Handlungsbedarf besteht. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Zwickau dann von der Möglichkeit Gebrauch machen und sich rege einbringen. Das macht schließlich eine lebendige Demokratie aus.“

Änderungen im Kommunalrecht sollen Ratsfraktionen stärken

Nachdem sich die Fachpolitiker im Landtag auf die Neuregelung geeinigt haben, geht das Vorhaben nun in das übliche parlamentarische Verfahren. „Voraussichtlich noch im Mai befassen wir uns im Plenum damit. Es wird danach Anhörungen in den Ausschüssen geben, sodass wir den Beschluss wahrscheinlich bis zum Jahresende fassen können“, gibt Nico Tippelt den Zeitplan vor.

Neben der Vereinfachung von Bürgerbegehren haben sich die Fraktionen von CDU und FDP auf zahlreiche Änderungen im kommunalen Verfassungsrecht geeinigt. Unter anderem werden die Rechte von Stadtratsfraktionen gestärkt. So soll beispielsweise auch eine Fraktion künftig Gemeinderatssitzungen beantragen oder Punkte auf die Tagesordnung setzen dürfen. Bisher war dafür ein Viertel aller Ratsmitglieder nötig. „Diese Regelung stärkt die Gemeinde- und Stadtparlamente und damit auch die Interessenvertretung der Bürger“, beurteilte Nico Tippelt die Pläne.

| Die bislang gültigen Regelungen finden Sie in der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)