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Landtag beschließt Neuverschuldungsverbot für Sachsen

(10.07.2013) Zentrales Ziel der FDP umgesetzt / Schutz der Jugend vor künftigen Lasten

Dresden. Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch ein Neuverschuldungsverbot beschlossen. Für die erste Änderung der Sächsischen Verfassung stimmten die einbringenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen sowie einige Abgeordnete der Linksfraktion. Das Verbot für neue Schulden gilt ab Jahresbeginn 2014. Von ihm kann nur noch bei dramatischen Einbrüchen der Konjunktur, Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen durch Beschluss des Landtags abgewichen werden. Damit habe das Parlament Geschichte geschrieben, erklärte der Vorsitzende des FDP-Fraktion Holger Zastrow: „Zum ersten Mal seit der Wiedergründung des Landes Sachsen ändern wir heute unsere Verfassung, und wir ändern sie für den denkbar edelsten Grund: für den Schutz unseres Landes und besonders unserer Jugend vor zu großen Lasten und zu hohen Schulden in der Zukunft.“

Mit der Verankerung des strengsten Neuverschuldungsverbotes in der Bundesrepublik und der verfassungsrechtlichen Festschreibung des Generationenfonds für künftige Pensionslasten der Beamten übernehme das Parlament Verantwortung für die Zukunft des Landes Sachsen, so Holger Zastrow. „Wir vererben unseren Kindern und Enkeln echte Gestaltungs- und Handlungsspielräume anstatt Schulden.“

Schuldenmachen ist nicht länger politisches Instrument

Sachsen werde seiner finanzpolitischen Vorbildrolle einmal mehr gerecht. „Anders als alle anderen Bundesländer verzichten wir auf lange Übergangsphasen – für uns gilt das Verschuldungsverbot bereits ab 1. Januar 2014. Wir machen unser Neuverschuldungsverbot strenger, konsequenter und schneller“, betonte der FDP-Fraktionschef.

„Wir ziehen einen Schlussstrich unter das Schuldenmachen als politisches Instrument. Wir nehmen zwar bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf – wir tilgen sogar alte –, ich bin aber nicht sicher, dass der in Sachsen heute demonstrierte große politische Konsens auch zu jedem Zeitpunkt, in jeder Lage, in jeder politischen und personellen Konstellation auch wirklich trägt. Ich denke da an die Schuldenpolitik, wie wir sie zurzeit in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Berlin erleben. Wer auch immer unser Land in zehn, 20 oder 30 Jahren regiert: Er wird sich andere Konzepte als Schuldenmachen einfallen lassen müssen – so wie es CDU und FDP auch getan haben, als wir mitten in der weltweiten Finanzkrise vor drei Jahren gegen erhebliche Widerstände eine Milliarde Euro sparen mussten, um keine neuen Schulden aufzunehmen“, erinnerte Holger Zastrow.

Neuverschuldungsverbot ist Herzensanliegen der FDP

Für die sächsische FDP habe sich nun ein Herzensanliegen, ein schon über viele Jahre verfolgtes politisches Ziel erfüllt: „Wir hatten bereits 2007 ein Gesetz über ein Neuverschuldungsverbot vorgelegt, wir finden uns nahezu zu 100 Prozent in der heutigen Verfassungsänderung wieder, und unsere Parteibasis hat das Neuverschuldungsverbot schließlich einstimmig gebilligt. Wir waren sogar bereit, nötigenfalls einen Volksentscheid zu initiieren, wären die Verhandlungen zum Neuverschuldungsverbot gescheitert – denn wir wissen, dass die Sachsen hinter der heutigen Verfassungsänderung stehen."

| Die sächsische FDP-Landtagsfraktion im Internet

| Sachsens Landtag im Internet

Foto: Landtag/Giersch