Suche auf www.nico-tippelt.de



Netzwerk-Profile



FDP hilft e.V.
logo_fdp_hilft.gif



Bilanz der FDP-Landtagsfraktion
Halbzeitbilanz



Impressum
Das Impressum dieses Internetauftritts finden Sie hier.

Artikel

Landesparteitag der FDP Sachsen in Mittweida

(31.03.2012) Bildungspaket 2.0 und Neuverschuldungsverbot

Mittweida. Der Landesparteitag der sächsischen Freidemokraten in Mittweida hat mit der Rede von Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef, Holger Zastrow, begonnen. "Sachsen hat die reformfreudigste und marktwirtschaftlichste Regierung Deutschlands", sagte Zastrow vor rund 240 Delegierten. "Wir kümmern uns um die großen Themen wie die Modernisierung unserer Verwaltung oder einen schuldenfreien Haushalt, aber auch um viele kleine, ganz praktische Dinge im Interesse der Sachsen“, erklärte Zastrow.

"CDU und FDP arbeiten in Sachsen gut und vertrauensvoll zusammen, das konnte man in den vergangenen zweieinhalb Jahren sehen. Denn bei allen natürlichen Unterschieden in vielen Fragen haben beide Partner einen ähnlichen Wertekompass und gönnen einander gegenseitig Erfolge", betonte Zastrow. "Dass uns dieses gute Miteinander den Ruf eingebracht hat, langweilig zu sein, kann ich aus Sicht der Medien und der Opposition verstehen. Aus Sicht der meisten Bürger zählen aber Maßstäbe wie Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Stabilität mehr als die Fähigkeit, sich permanent gegenseitig in die Pfanne zu hauen. Die Bürger wollen nicht unterhalten werden. Sie wollen und müssen sich darauf verlassen können, dass da zwei Partner sind, die unser Land gut führen und eine Idee haben, wohin Sachsen in den nächsten Jahren gehen soll", sagte Zastrow.

Nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen

"Wir haben uns entschieden, nicht auf Dauer am Tropf des Westens zu hängen. Wir haben uns entschieden, nicht den Weg des Saarlandes, Bremens und anderer Bundesländer zu gehen und über Generationen die Hand aufzuhalten und bei den stärkeren Ländern um Hilfe zu bitten. Wir wollen selbst zu den Starken gehören und in der Zukunft etwas von der Solidarität, die wir in den vergangenen 22 Jahren erfahren haben und die wir noch einen Moment weiter erfahren werden, zurückgeben", beschrieb er die gemeinsame Vision von CDU und FDP in Sachsen.

Der Freistaat stehe gut da und werde als selbstbewusstes Bundesland mit einer stabilen Regierung und eigenen Vorstellungen wahrgenommen. "Nicht ohne Grund ist Sachsen bundesweit nicht nur in der Frage der Energiewende, bei Schlecker oder der Frage der steuerlichen Entlastung der berufstätigen Mitte mit einer eigenen Position in Erscheinung getreten. Und damit unterscheiden wir uns ganz bewusst von der Position anderer Länder."


"Wir können als FDP stolz darauf sein, dass wir die positive Entwicklung Sachsens in den vergangenen zweieinhalb Jahren aktiv mitgestaltet haben“, sagte der FDP-Fraktionschef. Aber es gebe noch viel zu tun. Zastrow nannte den Kampf für ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung. Er brachte zudem die Idee eines Volksentscheids in Spiel, wenn die derzeit geführten Verhandlungen mit der Opposition im Landtag nicht zu einem Ergebnis führen würden.

Aus Sicht Zastrows ist Bildung "derzeit die größte Baustelle für die zweite Hälfte der Legislaturperiode", obwohl die FDP mit dem Schulschließungsmoratorium ein zentrales Wahlversprechen in diesem Bereich erfüllt habe. "Wenn man die Debatten insbesondere über den Lehrerbedarf so verfolgt, könnte man ja denken, wir reden hier über Bremen und nicht über das bildungspolitische Musterland Sachsen. Ich habe seit 2009 erleben müssen, wie starr, wie trotzig und wie trickreich eine Kultusbürokratie sein kann. Ich habe erleben müssen, wie durch die Regierung, durch das Parlament oder durch den Koalitionsausschuss getroffene Richtungsentscheidungen und Vorgaben ignoriert, umgedeutet und missachtet worden sind", kritisierte Zastrow.

Neustart in der Bildungspolitik

Den zurückgetretenen Kultusminister Roland Wöller (CDU) griff Zastrow in seiner Rede scharf an: "Ich finde es unerträglich, wie sich Herr Wöller jetzt als Märtyrer aufspielt. Es ist so einfach, sich hinzustellen und zu sagen: Wir dürfen nicht an der Bildung sparen, denn da sind wir uns alle einig. Aber das sagt derjenige, der durch sein Verhalten für die Beschädigung unseres Schulsystems erst gesorgt hat. Das können wir nicht akzeptieren. Auch dieser Minister muss die Verantwortung für all das übernehmen, was er in den letzten Jahren nicht getan hat. Wir setzen große Hoffnung in die neue Kultusministerin Brunhilde Kurth, und ich bin mir sicher, dass mit ihr ein Neustart in der Bildungspolitik gelingen wird", erklärte Zastrow.


Weiter sagte er in seiner Rede: "Wir brauchen ein Bildungspaket 2.0. Für uns als FDP ist klar, dass dieses Bildungspaket weitreichender als das letzte sein muss. Die Zeit der Trickserei und der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner muss vorbei sein. Was wir brauchen, ist eine Modernisierung unseres Bildungssystems. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das uns die gewohnt hohe Qualität unseres Schulsystems bis 2020 und darüber hinaus garantiert und Effizienzreserven hebt. Wir wollen die Schulen vor Ort stärken und ihnen die Möglichkeit für flexible Reaktionen geben, beispielsweise bei Stundenausfall. Wir müssen unsere Schulstrukturen flexibler und damit anpassungsfähiger an Entwicklungen machen, die man heute vielleicht noch gar nicht endgültig absehen kann."

Alle Informationen rund um dem Frühjahrsparteitag und viele Fotos finden Sie hier.