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Landesparteitag der FDP Sachsen in Glauchau zu Ende gegangen

(03.11.2012) Beschlüsse zur Familien- und Klimapolitik

Dresden/Glauchau. Die sächsische FDP hat sich am Sonnabend in Glauchau zu ihrem 39. Landesparteitag getroffen. Im Mittelpunkt des Parteitages in der Sachsenlandhalle standen die Rede des Landesvorsitzenden Holger Zastrow und Leitanträge zur Familien- und Klimapolitik. Eröffnet wurde Tag durch Nico Tippelt, dem Vorsitzendens des FDP-Kreisverbandes Zwickau. In seiner Rede begrüßte er die Delegierten und Besucher mit den Worten: „Ihr seid nicht an den Rand, sondern ihr seid ins Herz Sachsens gekommen.“ Glauchau, wo der Landtagsabgeordnete selbst lebt, verkörpere all das im Kleinen, was Sachsen im Großen ausmacht: „Landschaftlich, kulturell, in der Bildung und Wirtschaft ist die Stadt attraktiv für die Menschen, die hier leben. Das gilt ebenso für den gesamten Freistaat.“ Nico Tippelt lud die Liberalen dazu ein, auf dem Parteitag zu zeigen, wofür eine freiheitliche Partei steht, dass ihre Grundidee auch auf die Fragen der Gegenwart noch oder gerade die richtigen Antworten liefert, und dass eine liberale Alternative mehr denn je gebraucht wird.

Sächsische Oberschule kommt zum Schuljahr 2013/2014

Danach kündigte der Landesvorsitzende Holger Zastrow in seiner Rede an, dass die maßgeblich von der FDP geforderte Oberschulreform im anstehenden Doppelhaushalt mit rund neun Millionen Euro abgesichert und damit umgesetzt wird. "Ab dem nächsten Schuljahr werden aus unseren Mittelschulen Oberschulen, und damit erfüllen wir ein weiteres zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag", sagte Zastrow, der zugleich die FDP-Landtagsfraktion führt.

Darüber hinaus sprach er sich für eine solide Haushaltspolitik aus: "Wir haben vor zwei Jahren schmerzliche Einschnitte vornehmen müssen, wir haben den Freistaat gut durch die Krise gesteuert, und jetzt kommt‘s drauf an: Wenn wir an die Spitze in Deutschland wollen, dann müssen wir den Verlockungen voller Steuerkassen widerstehen und dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, das Geld jetzt mit vollen Händen auszugeben.“

| Weitere Informationen zur Rede von Holger Zastrow

Die sächsische FDP will darüber hinaus Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Freistaat erleichtern. Die rund 220 Delegierten auf dem FDP-Landesparteitag in Glauchau verabschiedeten am Samstag einen entsprechenden Leitantrag: "Für ein modernes sächsisches Familienbild - Familie und Beruf besser vereinbaren".

Darin sprechen sich die Freidemokraten für verbesserte Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder in Sachsen aus. Dafür soll langfristig die Kita-Pauschale erhöht werden, die der Freistaat für jedes Kind an die Kommunen zahlt, um damit die Kapazitäten und die Qualität in sächsischen Kitas zu steigern. Zudem will sich die FDP dafür einsetzen, die Zahl der Kindertagesstätten mit längeren Öffnungszeiten in Sachsen zu verdreifachen, damit berufstätige Eltern ihre Arbeit und die Familie leichter in Einklang bringen können.

| Weitere Infos zum Standpunkt der FDP in der Familienpolitik

Die sächsische FDP fordert außerdem einen Kurswechsel in der deutschen Klima- und Energiepolitik. Bezahlbarkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit sollen dabei künftig als gleichrangige Ziele gelten. Das haben die Delegierten in einem Leitantrag "Für einen rationalen Klimaschutz statt Öko-Hysteriepolitik" beschlossen.

Die FDP spricht sich für eine Abkehr von politischen Symbolzielen aus, wie dem sogenannten "Zwei-Grad-Ziel" zur exakten Begrenzung der Erderwärmung. Zugleich fordert sie ein Ende einseitiger klimapolitischer Verpflichtungserklärungen Deutschlands. Der übereilte Klima-Aktionismus führe dazu, dass Industriezweige aus Europa abwanderten und andernorts unter geringeren Umweltschutzauflagen produziert werde, heißt es in dem Beschluss.

| Infos zum Leitantrag für eine rationale Klima- und Energiepolitik

| Die FDP Sachsen im Internet

Fotos: FDP Sachsen