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Kulturräume: „Leipziger Klagebegehren ist kontraproduktiv“

(23.06.2011) Nico Tippelt übt Kritik an Stadtratsentscheidung

Dresden/Leipzig. Nico Tippelt übt deutliche Kritik an der Entscheidung des Leipziger Stadtrates für eine Klage gegen die Änderung des Kulturraumgesetzes in Sachsen: "Das Klagebegehren der Stadt Leipzig ist absurd und kontraproduktiv“, sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Der Freistaat Sachsen hat sich bei der Haushaltsaufstellung strikt an die Prämisse gehalten, nur das Geld auszugeben, was auch in der Kasse ist. Was daran verfassungswidrig sein soll, erschließt sich mir nicht.“

Laut neuem Kulturraumgesetz und der damit verbundenen anteiligen Mitfinanzierung der Kulturräume an den Landesbühnen Sachsen erhält Leipzig seit 2011 jährlich etwa eine Million Euro weniger. In der Summe gehen jedoch immer noch rund 30 Millionen Euro der insgesamt vom Freistaat für die Kulturräume zu Verfügung gestellten 86,7 Millionen Euro an die Messestadt.

„Einsparungen wurden bei den Haushaltsberatungen lang und breit diskutiert und letztendlich in allen Bereichen vorgenommen“, sagt Nico Tippelt und erinnert daran, dass der Sächsische Landtag gerade bei der Änderung der Kulturraumförderung den Regierungsentwurf deutlich nachgebessert hat. „Nunmehr bekommt die Stadt Leipzig aus dem Kulturtopf rund 30 Millionen Euro. Das ist eine beachtliche Summe“, betont der Abgeordnete.

„Angesichts der angestrebten Klage drängt sich der Verdacht auf, dass Oberbürgermeister Jung (SPD) kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat“, macht der Kulturpolitiker deutlich. Statt sich endlich in Haushaltsfragen zu disziplinieren, würden Ausgaben weiter auf Pump bestritten. „Die Klage gegen das Kulturraumgesetz ist deshalb aus meiner Sicht der Versuch, mit dem Finger auf Andere zu zeigen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Zudem muss Leipzig mit einer Klage auch befürchten, dass die Verteilung zwischen urbanen und ländlichen Räumen grundsätzlich durch das Gericht in Frage gestellt wird.“

Ein Festhalten an bestehenden alten Verteilungsritualen ohne Berücksichtigung der finanziellen und demografischen Entwicklung in Sachsen könne nicht zielführend sein. „Auch kulturelle Strukturen müssen qualitativ weiterentwickelt werden, um vor den zukünftigen Herausforderungen Bestand zu haben." so Tippelt.