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„Klare Vision nötig“ - Nico Tippelts Rede zum Glauchauer Haushalt

(24.11.2011) Stadtrat verabschiedet Etat für 2012

Glauchau. Der Stadtrat von Glauchau hat den Haushalt der Kommune für 2012 verabschiedet. In der Debatte, die dem Beschluss vorausging, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Nico Tippelt die Verwaltung und Oberbürgermeister Peter Dresler zu mehr Mut und einem visionären Konzept ermutigt. Angesichts sinkender Einwohnerzahlen forderte er dabei eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Nico Tippelt regte außerdem eine bessere Vermarktung Glauchaus an und sprach über Barrierefreiheit sowie die Bewirtschaftung von Grundstücken in der Stadt. „Trotz einiger Kritikpunkte haben wir dem Haushalt zugestimmt, damit Glauchau auch im kommenden Jahr handlungsfähig bleibt“, erklärte Nico Tippelt seine Entscheidung.

Die Rede von Nico Tippelt zum Haushaut für Glauchau 2012

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Licht und Schatten – haben wir die Haushaltsrede der FDP-Fraktion Glauchau für den Haushalt 2012 überschrieben. Es gibt einige Punkte, bei denen Oberbürgermeister und Verwaltung einen vernünftigen Weg eingeschlagen haben. Eines fehlt dem Haushaltsplan aber vor allem: ein überzeugendes Konzept verbunden mit einer klaren Vision. Und damit die Konsequenz und der Mut, Glauchau fit für die Zukunft zu machen.

Vor uns liegt der fertige Plan über die Finanzen des kommenden Jahres. Dieses Zahlenwerk ausgeglichen aufzustellen, war sicher kein leichtes Unterfangen für die Mitarbeiter der Kämmerei, wenn man einerseits die Sparzwänge und andererseits den Investitionsbedarf sieht. Am wichtigsten jedoch ist, dass der Haushaltsplan solide ist und Schulden so gering wie möglich gehalten werden. Dem trägt sicher Rechnung, dass die Kreditermächtigung im Gegensatz zum aktuellen Haushaltsjahr geringer ist – mit geplanten 750.000 Euro in 2012. Damit sind wir auf einem guten Weg, denn es gilt, den Haushalt im Kontext weniger werdender Einwohner und deutlich sinkender Zuweisungen zu konsolidieren.

Erfreut sind wir als FDP Fraktion, dass Oberbürgermeister Dresler in Sachen Wirtschaftsförderung schnell reagiert und nicht nur der Bitte nachgekommen ist, den Bericht der Glauchauer Wirtschaftsförderung öffentlich zu machen. Sondern infolge der Anhörung nunmehr eine privatrechtliche Gesellschaft gegründet werden soll (Westsächsische Entwicklungs- und Beratungsgesellschaft mbH), die sich um dieses explizit wichtige Thema Wirtschaftsförderung aktiv kümmern soll. Damit wird die bisherige Arbeit der kommunalen Wirtschaftsförderung zum einen umstrukturiert und zum anderen, so unsere Hoffnung, auch deutlich effizienter und leistungsfähiger. Die privatrechtliche Form der Gesellschaft sehen wir als eine sehr flexible und dafür geeignete Rechtsform an.

Alfons Wagener als Chef der Gesellschaft hat unser volles Vertrauen, jedoch setzen wir in ihn auch große Erwartungen. So sollten wir unsere Blicke in Sachen Wirtschaftsförderung auch in die benachbarten erfolgreichen Städte richten. Als positive Beispiele will ich hier die Städte Meerane und Crimmitschau nennen, die von einem großen Zuspruch in ihren Gewerbegebieten profitieren und seit längerem um eine Erweiterung der bisherigen Flächen bemüht sind. Doch auch Glauchau kann mit Pfunden wuchern: So haben wir unter anderem zwei Autobahnanbindungen ganz in der Nähe der Gewerbegebiete und das Güterverkehrszentrum (GVZ) zu bieten. Hier müssen nun die Weichen im wahrsten Sinne des Wortes in die richtige Richtung gestellt werden. Übrigens, was den Innenstadtbereich betrifft, ist es gerade in Meerane durch eine ganzheitliche Herangehensweise recht erfolgreich gelungen, den Marktbereich durch Bündelung verschiedenster kultureller und kommerzieller Angebote anziehend und attraktiv zu gestalten.

Kritischer Blick auf die Personalkosten in der Verwaltung

Zurück zum Glauchauer Haushalt 2012: Kritisch schauen wir auch in diesem Jahr wieder auf die Entwicklung der Personalkosten der Stadt. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser Ausgabeaufwand nicht gesenkt worden, und dass trotz der Ankündigung des OB, 20 bis 25 Stellen müssten laut Personal- und Organisationsuntersuchung abgebaut werden. Noch immer machen die Personalkosten mit über 29 Prozent mehr als ein Viertel aller Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus. Nachvollziehbar sind für uns die Neueinstellungen im Bereich der Kindertagestätten und Horte.

Mehr Kinder erfordern mehr Erzieher und Betreuer, das ist klar. In der Kernverwaltung jedoch muss mit gespitztem Stift an die Personalkosten gegangen werden. Fraglich ist für uns zudem, weswegen im Bereich des Gymnasiums zwei Sekretärinnen neu eingestellt werden. Kann dies nicht auch mit einer Umsetzung aus dem Personalbestand der Kernverwaltung realisiert werden? Zumal dieses auf Drängen der Verwaltung beauftragte Gutachten herausgestellt hat, dass noch eine deutliche Überzahl an Stellen in der Kernverwaltung vorhanden sind.

Darüber hinaus muss dringend der Aspekt der sinkenden Einwohnerzahl in Betrachtung gezogen werden – weniger Einwohner = weniger Verwaltungsaufwand = weniger Personal!

Auffällig im Haushaltsplan sind die Mehrausgaben für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken. 140.000 Euro mehr als noch in 2011 sollen dafür im kommenden Jahr ausgegeben werden. Wohl gemerkt für Grundstücke, auf denen Brachen und dergleichen abgerissen worden sind und für die wir als Stadt nicht einmal Grundsteuern einnehmen. Wertvolles Land, das uns Geld und Arbeitskraft kostet. Wäre es da nicht sinnvoller, die Flächen, die meist eine so schlechte Lage nicht haben, zu verkaufen, damit sie beispielsweise einer Nachnutzung zugeführt werden, wieder bebaut werden und bestenfalls in die Häuser Gewerbe einziehen. Damit hätte die Stadt nicht nur einen Kostenfaktor los, sondern könnte sowohl Grund- als auch Gewerbesteuer einnehmen. Unserer Meinung nach wäre auch die Vermarktung solcher Flächen eine künftige Aufgabe für die neue Westsächsische Entwicklungs- und Beratungsgesellschaft mbH.

Apropos künftige Aufgabe: Mit einem lachenden und einem weinenden Auge verfolgen wir die Entwicklung in Sachen Schlösserkomplex. Zweifellos haben wir ein hervorragendes Konzept für die Schlossanlage. Dafür danken wir der Verwaltung. Doch die Umsetzung dieses Konzeptes wurde nun wegen des fehlenden Votums des Landeskonservators auf Monate hinaus verschoben. Werben wir nicht an der Autobahn für den Schlösserkomplex Glauchau mit großen Schildern, Schlösser Glauchau steht da? Und wollen wir damit insbesondere nicht gerade Touristen in die Stadt locken? So haben wir alles – ein tolles Konzept mit durchdachten Inhalten, Bibliothek, Museum, Kunstverein, Musikschule, zahlreiche Veranstaltungen in der Schlossanlage. Doch weder das Konzept kann in absehbarer Zeit umgesetzt werden, noch gibt es aktuell erfolgreiche Bemühungen vor diesem Hintergrund, an Fördermittel zu kommen. Unserer Meinung nach muss sich die Verwaltung nun umso mehr bemühen, mit diesem Pfund Schlösser Glauchau, und die auch noch in der Innenstadt, in Förderprogramme zu kommen.

Gibt es doch eine Reihe Schlösser, Burgen, Anlagen in der Region, die millionenschwer gefördert werden, jedoch mit einem solchen Konzept, wie wir es vorweisen können, nicht dienen. Warum sollte es da gerade für Glauchau keine finanzielle Unterstützung geben?

Vermarktung der Stadt hat noch Potenzial

Weiter vorangebracht werden muss indes auch die Vermarktung der Stadt, insbesondere für Tagestouristen. Gerade deswegen wäre es eine gute Entscheidung gewesen, unserem heutigen FDP-Antrag, der die städtische Präsenz im sozialen Netzwerk „Facebook“ (mit aktuell 800 Millionen aktiven Nutzern weltweit und mittlerweile über 20 Millionen aktiven Nutzern in Deutschland) zum Inhalt hat, zuzustimmen! Gerade junge Leute sind für eine Tagestour zu begeistern, so nutzen viele junge Menschen in großem Maße soziale Netzwerke, um sich zu informieren, beispielsweise auch über Veranstaltungen in dieser oder jener Stadt. Und warum nicht einen Tag ausklingen lassen bei einem Konzert, einer Vernissage oder dem Schlossspektakel im Schlösserkomplex. Und: Beim Thema Tagestourismus darf natürlich das Radwegenetz nicht vergessen werden. Deswegen sollte zeitnah der Vorschlag der FDP-Fraktion für ein innerstädtisches Radwegekonzept im Kontext eines Gesamtradwegenetzes für Glauchau auf die Tagesordnung im technischen Ausschuss. Ich, auch als Vorstandsmitglied der Tourismusregion Zwickau, sehe im Tagestourismus eine große Chance und auch Potenzial für unsere schöne Stadt. Dazu gehört selbstverständlich ein funktionierender und sicherer Radweg, der nicht an der Stadtgrenze halt macht beziehungsweise eine Zumutung und eine Sicherheitsrisiko nicht nur für die Radfahrer ist. Das Stadtmarketing selbst muss unserer Meinung nach viel stärker in den Fokus der Öffentlichkeitsarbeit der Kommune gerückt werden.

Eine Reihe von Fragen wirft momentan die Zukunft der WAD GmbH auf. Aus einem gesunden Unternehmen wurden/werden zwei Geschäftsführer entlassen, ohne, dass es dafür eine hinreichende Begründung gegeben hätte. Zumal OB Dresler öffentlich angekündigt hat, dass sich 2012 an der Unternehmensstruktur und den Abwassergebühren nichts ändern würde. Wie kann es dann sein, dass wichtige Dateien auf Rechnern der WAD gelöscht wurden, obwohl sie hätten offenbar zur Aufklärung der aktuellen Situation beitragen können.

Inzwischen ist OB Dresler auch Verbandsvorsitzender des AZV und darüber hinaus Aufsichtsratsvorsitzender der WAD. All das erscheint als reiner Aktionismus, der entschlossenes Handeln nur vortäuscht. Und was wird aus der Ankündigung unseres Stadtoberhauptes, Abwasser und Wasser in einer Firma zusammenzuführen? Außerdem bestehen noch immer Ansprüche der Stadt Glauchau gegenüber der WAD GmbH in Millionenhöhe aus den 90er Jahren, wobei es seitens der WAD das Angebot an die Stadt Glauchau gab rund 1,6 Millionen Euro in bar zu leisten. Dieses Geld könnten wir aktuell gut gebrauchen. Was wird nun daraus? Ist das Geld abgeschrieben? Viele Fragen, die nun endlich beantwortet werden müssen, wenn es nichts zu verbergen gibt.

Nichts an Aktualität hat das Thema „Barrierefreiheit“ in der Stadt verloren. Der Schlösserkomplex, der Ratshof, öffentliche Toiletten, gänzlich die Innenstadt – Barrierefreiheit sollte weiterhin auf der Agenda stehen, wenn man sich als eine offene, gastfreundliche Stadt präsentieren möchte. Als Beispiel seien hier Stadtrundgänge mit Rollstuhlfahrern genannt, die es ja schon gab. Nicht erst dabei wurden eine Reihe an Hindernissen ans Licht gebracht. Hier sind endlich Lösungen gefragt.

Bei allem, was es positiv zu bewerten gibt, fordern wir Sie, Herr Oberbürgermeister, und die Verwaltung dennoch auf, mutiger zu sein. Ein Haushalt muss eine klare Handschrift tragen, einer strukturierten Herangehensweise folgen. Er muss Akzente setzen, die Glauchau voranbringen: Sparen an der richtigen Stelle, sinnvolle Investitionen in die Zukunft im Rahmen eines Gesamtkonzeptes. Wir als FDP-Fraktion bieten dafür weiterhin aktiv unsere Unterstützung an. Was durch eine gemeinsame Arbeit geleistet werden kann, haben wir bei der Sanierung des Georgius- Agricola-Gymnasiums gesehen, die der Stadtrat und die Verwaltung mit großem Engagement vorangebracht haben. Ich bin sicher, wir können gemeinsam noch viele richtige Weichen stellen, wenn im Haushalt die richtigen Grundlagen geschaffen werden und wir einer klaren Vision folgen. Vielen Dank.

Die Stadt Glauchau im Internet: www.glauchau.de