Suche auf www.nico-tippelt.de



Netzwerk-Profile



FDP hilft e.V.
logo_fdp_hilft.gif



Bilanz der FDP-Landtagsfraktion
Halbzeitbilanz



Impressum
Das Impressum dieses Internetauftritts finden Sie hier.

Artikel

Karabinski: Mehr Bundesbeamte nahe der Grenze statt in Backstuben

(12.06.2014) FDP-Innenpolitiker kritisiert Einsatz der Bundespolizei wegen des Mindestlohns

Dresden. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Karabinski fordert mehr Bundespolizei an der Grenze zur Bekämpfung der Kriminalität statt mehr Personal zur Überwachung des Mindestlohnes. Er reagierte damit auf eine am Donnerstag veröffentlichte Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei und des Beamtenbundes, die darin über „immer neue Aufgaben des Zolls“ geklagt hatten. Weiter heißt es darin: „Allein für die Bewältigung der Kontrolle des Mindestlohnes fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) bundesweit bis zu 2000 neue Planstellen.“ Es sei nicht akzeptabel, dass angesichts steigender Grenz- und Drogenkriminalität jetzt auch noch der Mindestlohn durch den Zoll kontrolliert werden muss, erklärte dazu Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Früher standen Zollbeamte an der Grenze, jetzt stehen sie in Bäckereien und Geschäften, das versteht niemand.“

„Wir brauchen mehr Bundesbeamte vor allem nahe der Grenze in Sachsen“, sagte Benjamin Karabinski. Er erwarte da auch mehr Engagement der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundesinnenminister. „Sowohl die derzeit vorhandenen Beamten als auch neues Personal müssen zuallererst für mehr Sicherheit sorgen und nicht Bürokratie-Auflagen kontrollieren“, forderte der FDP-Innenpolitiker und stellte klar: „Die Bekämpfung der Grenzkriminalität muss Priorität haben vor dem Schnüffeln in kleinen Betrieben.“

| Die Pressemitteilung von GdP, SRV und SBB im Internet