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Holger Zastrow: Polizeiarbeit auf das Wesentliche konzentrieren

(23.04.2014) Neue Polizei-Signale sind nur Symbolaktion – Schutz der Bürger ist wichtiger

Dresden. Einem Sprecher des sächsischen Innenministeriums zufolge beginnt im Freistaat die Umrüstung von Streifenwagen auf amerikanische Signaltöne ("Yelper") sowie neue optische Anhaltesignale ("Flasher"). Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Auch wenn Sachsen ein verhältnismäßig sicheres Land ist – das ist kein Selbstläufer. Besonders in den Grenzregionen und den Städten entlang der Autobahnen leiden die Sachsen vermehrt unter Auto- und Einbruchdiebstählen; die Verbreitung der zerstörerischen Billig-Droge Crystal ist auf dem Vormarsch.“ Eigentlich sei klar, was zu tun ist, so Holger Zastrow: „Sachsens Polizei muss eine moderne, uneingeschränkt einsatzfähige und hochmotivierte Truppe sein, deren Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Kriminalität liegt. Dazu gehört auch eine ausreichende Präsenz besonders in den ländlichen Grenzregionen.“ Leider falle Sachsens Innenminister, Markus Ulbig, in letzter Zeit immer wieder durch seltsam anmutende Symbolforderungen und -aktionen auf.

„Einbruchdiebstähle will er beispielsweise als Vorsitzender der Bund-Länder-Bauministerkonferenz mit Fördermitteln für Fenster bekämpfen“, erinnerte Holger Zastrow. „Auch der bizarre Streit mit den Gewerkschaften um die Ausstattung der neuen Streifenwagen spricht Bände. Und jetzt soll amerikanisches Krimi-Flair für mehr Sicherheit sorgen. Aufdringlichere Signaltöne und rote Blitzlichter mögen vielleicht praktisch sein, um Autofahrer bei Verkehrskontrollen besser stoppen zu können – ein Autodieb auf der Flucht wird sie aber genauso ignorieren wie Blaulicht und Martinshorn. Einen Vorteil bei der Bekämpfung von Kriminalität bekommt die sächsische Polizei damit nicht“, betonte Sachsens FDP-Fraktionschef.

„Um stärkere Polizeipräsenz vor Ort kümmern“

„Wir müssen uns in der Polizeiarbeit endlich wieder um das Wesentliche kümmern: den Schutz der Bürger vor Kriminellen“, forderte Holger Zastrow. „Placebo-Aktionen wie Fensterförderung oder amerikanisches Sirenen-Jaulen lösen keine Probleme. Wir müssen uns dem 'Trocken Brot' der Alltagsarbeit stellen, auch wenn plakative Symbole im Wahlkampf noch so verlockend erscheinen. Wir verspielen sonst die Sicherheit unseres Landes. Deshalb sollten wir den Klamauk beenden, die Polizeireform selbstkritisch hinterfragen, uns um eine stärkere Polizeipräsenz vor Ort und leistungsfähige Personalstrukturen zur Kriminalitätsbekämpfung kümmern.“

„Die sächsische Union ist zudem gefragt, sich bei CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière für mehr Bundespolizei in den Grenzregionen des Freistaats einzusetzen“, betonte Holger Zastrow. „Die offenen Schengen-Grenzen sind nun einmal auch für Kriminelle attraktiv. Der tatsächliche Bedarf an Bundespolizisten ist leider nicht gedeckt.“