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Herbst: Kostenspirale bei Rundfunkgebühren stoppen!

(30.06.2011) Koalition stellt Strukturen auf den Prüfstand

Dresden. Die sächsische FDP-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht immer weiter steigen und die Strukturen auf den Prüfstand kommen. Einen entsprechenden Antrag hat die schwarz-gelbe Koalition in den Landtag eingebracht. "Wir stehen für das duale Rundfunksystem mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er hat seine Stärken gegenüber den Privaten, und er hat einen speziellen Verfassungsauftrag - nämlich die Grundversorgung“, sagte Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und betonte gleichzeitig: „Den heutigen Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten sich die Verfassungsväter aber kaum vorstellen können. Die starke Expansion des Systems treibt Kosten und die Gebühren seit Jahren immer weiter nach oben. Die Politik kann und will nicht in das Programm eingreifen. Aber wir können Strukturen verändern und begrenzen - und diese Absicht wollen wir mit unserem Antrag unterstreichen.“

Wichtiger als die reine Quote sei die Gesamtakzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Deshalb hinterfragen wir die Verwendung der Rundfunkgebühren im Sinne der Bürger kritisch“, so der Medienexperte der FDP. „Gebührengelder sollen in erster Linie in Qualität fließen und nicht in einzelne Quoten. Die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender müssen wieder auf den Grundversorgungsauftrag beschränkt werden.“

Torsten Herbst zeigte zudem Möglichkeiten auf, wie gespart werden könne, ohne dass die Programmqualität leidet: „Brauchen wir wirklich mehrere öffentlich-rechtliche Verfilmungen von 'Aschenputtel'? Warum muss das ZDF für drei Jahre Privatsender bei den Übertragungsrechten für die UEFA Champions League ausstechen - dem Vernehmen nach für 54 Millionen Euro pro Jahr? Müssen ARD und ZDF parallel sechs Stunden lang die Hochzeit von William und Kate übertragen? Brauchen und wollen wir sechs digitale Spartenkanäle neben ARD und ZDF, die 220 Millionen Euro in dieser Gebührenperiode kosten, deren Programm zu 60 Prozent aus Wiederholungen besteht und in die anspruchsvolle aktuelle Sendungen abgeschoben werden? Ist es Grundversorgung, wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihre Online-Angebote immer weiter ausbauen und inzwischen auch Online-Spiele wie 'Motorrad Downhill' oder 'Torwandschießen' anbieten?“

Im Sinne der Gebührenzahler fasste Torsten Herbst zusammen: „Diese und viele andere Fragen mehr müssen wir uns beantworten, wenn wir vermeiden wollen, das sich auch in einem neuen Modell der Rundfunkgebühren die Kostenspirale immer weiter und immer schneller dreht."

Der Antrag von CDU und FDP im Internet