Suche auf www.nico-tippelt.de



Netzwerk-Profile



FDP hilft e.V.
logo_fdp_hilft.gif



Bilanz der FDP-Landtagsfraktion
Halbzeitbilanz



Impressum
Das Impressum dieses Internetauftritts finden Sie hier.

Artikel

Glauchau beschließt Haushalt 2015 - Nico Tippelts Rede zum Nachlesen

(08.01.2015) FDP-Stadtrat sendet Neujahrsgrüße

Liebe Glauchauerinnen und Glauchauer,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute, Gesundheit, Zufriedenheit und viel Energie für 2015! Ich hoffe, Sie hatten einen schönen Jahreswechsel, an dem Sie Zeit zum Erholen und für neue Ideen finden konnten. Das neue Jahr bietet für unsere Stadt wieder viele Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit Ihnen und meinen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat möchte ich diese Chancen nutzen, damit Glauchau liebens- und lebenswert bleibt – und an der einen oder anderen Stelle noch besser wird. 2015 sollten wir jedoch auch einen Blick zurück werfen: auf unsere 775-jährige Tradition. Ich freue mich sehr darauf, wenn alle Glauchauer und ihre Gäste im Juni gemeinsam die große Festwoche feiern!

Doch wie immer gibt es auch viel anzupacken. Vieles ist mit Engagement und Herzblut zu erreichen, Anderes geht nicht ohne Geld. Hier ist die Kommunalpolitik in der Verantwortung. Ein wichtiges Instrument dafür ist der städtische Haushalt, den der Stadtrat im Dezember verabschiedet hat. Meine Gedanken dazu können Sie hier in meiner Rede nachlesen.

Mit den besten Wünschen für 2015

Ihr Nico Tippelt


Rede des FDP-Stadtrates Nico Tippelt zum Haushalt der Stadt Glauchau 2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

der Haushalt einer Stadt ist ja die in Zahlen gegossene Politik. Ich möchte im Namen der beiden FDP-Stadträte heute anhand einiger weniger Punkte positive Entwicklungen und weniger positive Tendenzen in unserer Stadt Glauchau skizzieren, die im Haushaltsplan abgebildet oder eben noch nicht abgebildet werden.

Positiv hervorheben möchte ich zuallererst die baulichen Veränderungen in der Glauchauer Innenstadt, die Neuordnung der Verkehrsbeziehungen im Stadtinnern – ob das die Quergasse ist, der neue Parkplatz, das Drehen der Hoffnung oder solche vermeintlichen Kleinigkeiten wie der Schutzstreifen in der Hoffnung. Die sanierte Scherbergbrücke kann sich sehen lassen, auch die neue Wegeverbindung zwischen Mühlberg und innerem Stadtgraben ist erwähnenswert und etwa auch ein Puzzleteil, um den einen oder anderen Radtouristen in die Stadt zu locken.

Wenn wir dazu jetzt nach vorn schauen, wie davon weitere Effekte generiert werden können, sehen wir zum einen die weitere Umsetzung der Industriebrachenrevitalisierung im Bereich der Wilhelmstraße und zum anderen die mögliche Belebung und Neuordnung von Wegen im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf Bosel.

Die Bewerbung der Stadt Glauchau für eine Landesgartenschau ist trotz der ersten Absage in dieser Woche eine wegweisende Positionierung. Entscheidend ist hier, dass man als Stadt an so einem Ziel festhält, dabei jedoch nicht nur auf das Großereignis „Landesgartenschau“ abstellt, sondern einfach den Handlungsbedarf in wichtigen Bereichen der Stadt sieht und auch kleinteilig im Einklang mit der Umgebung Stadtteile weiterentwickelt.

Größeren Handlungsbedarf sehe ich hier an unserem innerstädtischen Hauptmagneten, den Schlössern Glauchau, dem Innenhof im Schloss Forderglauchau, der äußerst maroden Hirschgrundbrücke, dem Schlossgarten, dem gesamten Schlosspark. Viele Gäste kommen auch zu unserem attraktiven Glauchauer Weihnachtsmarkt eben wegen dieser einzigartigen Kulisse mitten in der Stadt! Hier möchte ich noch hinzufügen, dass das Konzept in diesem Jahr in Verbindung mit dem Marktplatz offenbar voll aufgegangen ist – das belegen die Menschenmassen, die vor allem am Samstag und am Sonntag in den Schlosshöfen und auf dem Markt unterwegs gewesen sind.

Darüber hinaus ist es ein Gewinn für unsere Stadt, dass die Sanierung der Brücke Wernsdorf durch verschiedene Aktivitäten und Bemühungen im Hochwasserbeseitigungsplan steht. Auch die Verbindungen der Stadt nach außen in ihre Ortschaften sind von großer Bedeutung. Hoffen wir, dass auch dieses Projekt Brücke Wernsdorf neben den anderen Hochwasserschutzmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt wird.

Hier sehe ich auch die neue Ortsumfahrung Gesau/Höckendorf als wichtigen Baustein mit verschiedenen Funktionen: zum einen für das Gewerbegebiet, zum anderen für die Ortschaften. Hierbei muss es auch gelingen, die berechtigten Forderungen der Anwohner zu berücksichtigen und da gab es ja auch schon Aktivitäten, etwa was die Notwendigkeit des Weiterbetriebes der Ampelanlage Meeraner Straße / Gewerbegebiet betrifft oder am anderen Ende der Umgehungsstraße, was die Notwendigkeit eines Kreisverkehrs angeht.

Positiv bewerten möchte ich ebenfalls die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Glauchau unter Alfons Wagener. Hier können wir nur hoffen, dass sich der GVZE-Ärger in Wohlgefallen auflöst, dass hier die kürzlich im Stadtrat gefassten Beschlüsse im Sinne der Stadt umgesetzt werden können und Herr Wagener, wie ursprünglich geplant, dann auch mehr Freiräume für die WEBERAG, die Glauchauer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, hat.

Die Personalkosten der Stadt Glauchau sind einer der größten Posten im Haushalt der Stadt. Und, das ist nichts Neues, Glauchau hat im Vergleich mit anderen Kommunen in derselben Größenordnung die höchsten Personalkosten pro 1000 Einwohner. In diesem Zusammenhang gab es in den letzten Jahren kostenintensive Personal- und Organisationsuntersuchungen. Hier wollen wir wieder nachhaken: Welche Früchte haben diese teuren Untersuchungen getragen, welche Schlüsse wurden daraus gezogen bzw. was konnte davon umgesetzt werden? Ziel muss es natürlich sein, dass in den Bereichen in der Verwaltung, in denen ein hoher Arbeitsaufwand herrscht, auch eine ordentliche Personalausstattung vorhanden ist, und man an anderen Stellen nicht nachlässt, aktiv nach Einsparpotenzialen zu suchen.

Unsere städtischen Unternehmen geben in Art und Form sehr unterschiedliche Wirtschaftspläne ab. In der Stadt Glauchau sind die Stadtwerke Teil der Glauchau Holding GmbH (Überlandwerke) und somit nicht mehr unmittelbar in der Hand der Stadt. Die Stadtwerke überweisen bei uns ihre Gewinne an die Holding und diese dann offenbar nach eigenem Ermessen an die Stadt Glauchau. Dieses Konstrukt der Holding wurde ursprünglich unter anderem gegründet, um mögliche Gewinne der Stadtwerke mit Verlusten der Stadtbau- und Wohnungsverwaltungs-GmbH verrechnen zu können.

Dem haben jedoch Finanzgerichte beizeiten einen Riegel vorgeschoben. Insbesondere deshalb möchte ich dazu anregen, doch einmal darüber nachzudenken, ob dieses Konstrukt wirklich noch zeitgemäß ist oder ob wir uns als demokratisch gewählter Stadtrat nicht selbst hier um wichtige Entscheidungsspielräume bringen – Entscheidungen, die nach meiner Auffassung in den Stadtrat gehören. Diese der Stadt zustehenden Gewinne ließen sich sinnvoll bei der weiteren Sanierung von Kitas und Schulen oder Straßen etc. einsetzen. Deshalb noch einmal meine zentralen Fragen: Was passiert mit den Gewinnen der Stadtwerke Glauchau? Warum werden diese Gewinne nicht eins zu eins an die Stadt weiter gegeben?

Ein weiteres haushaltsrelevantes Thema ist die Abwasserbeseitung AZV/WAD. Abwasserbeseitigung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Freien Wähler und die beiden FDP-Stadträte hatten im September den Antrag gestellt, im AZV und WAD darauf hinzuwirken, dass für zwei Jahre die Abwassergebühren nicht erhöht werden. Weiterhin hatten wir die Befürchtung, dass mit dem neuen Abwasserbeseitigungskonzept noch höhere Abwasserkosten auf uns zukommen und im schlimmsten Fall jedoch deutlich eingeschränkte Investitionsaktivitäten des AZV und seiner Tochter WAD auf der Agenda stehen könnten.

Ich habe mir meine neuen Abwassergebühren ausrechnen lassen: Sie steigen weiter! Wäre ich Meeraner Bürger, würde ich im Jahr über 700 Euro weniger Abwassergebühren zahlen. Dabei gehöre ich jedoch zu den Glücklichen, die ans zentrale Netz angeschlossen sind. Über 1200 Haushalte im Verbandsgebiet erfahren jetzt, dass sie entgegen den Versprechen in der Vergangenheit nicht zentral angeschlossen werden und sich in kürzester Zeit selbst eine vollbiologische Kläranlage einbauen lassen sollen. Hierbei, und das habe ich auch schon im Landtag gesagt, kann ich den Zeitdruck aus dem CDU-geführten sächsischen Umweltministerium absolut nicht nachvollziehen, dass die Sachsen alleine, nämlich bis Ende 2015, die europäische Umwelt „retten“ sollen und angeschlossen sein müssen. Das ist nur in Sachsen als einzigem Bundesland so restriktiv! Von unseren europäischen Nachbarländern ganz zu schweigen. Da haben bestimmt einige das Wort vollbiologische Kleinkläranlage noch nie gehört!

Nächste große Frage: Inwieweit ist die Stadt Glauchau in Zukunft mit dem Haushalt in der Lage, auf Unwägbarkeiten, auf nicht vorhersehbare Ereignisse zu reagieren, weil auch bei einem auf Kante genähtem Haushalt die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt gewährleistet bleiben muss? Hier wurde mir mitgeteilt, dass das dann natürlich, abhängig von der Dimension, nur durch Einsparungen an anderen Stellen möglich wäre. Auch das muss man im Blick behalten.

Das Thema Tiergehege möchte ich nur kurz streifen: Hier stellt sich die Frage, was aus dem einstigen Kleinod unserer Stadt geworden ist und was noch werden wird. Mir sind hier nur völlig unverständliche Aktivitäten der letzten Tage und Wochen bekannt geworden. Das ist nicht nachvollziehbar! Anstatt dieses einstige Kleinod wieder aufzupolieren, wird einfach auf Anregung aus der CDU-Fraktion das Damwild abgeschossen. Und es steht auch nicht im sächsischen Jagdgesetz, dass Glauchau sein Damwild abschießen musste, wie einige jetzt behaupten! Ich weiß bis heute nicht, wie das neue Konzept des neuen Betreibers aussieht. Viele Glauchauer hätten hier gern Klarheit.

Der Bismarckturm in unmittelbarer Nähe zum Tiergehege ist ein oder überhaupt das Wahrzeichen der Stadt. Dort muss dringend etwas geschehen, sagen mir viele Bürgerinnen und Bürger. Vom Sperren allein wird der Zustand nicht besser. Hier gibt es das Bedürfnis, dass der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung die Öffentlichkeit regelmäßig über den aktuellen Stand informieren sollte.

Schließen möchte ich mit einem Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an der Vorbereitung und Durchführung des Stadtjubiläums, der 775-Jahrfeier unserer schönen Stadt, im Juni zu beteiligen. Ein lebendiges Stadtfest wird es erst dann, wenn es die breite Masse der Bevölkerung erreicht, wenn hier nicht nur von oben etwas vorgegeben oder organisiert wird. Liebe Glauchauerinnen und Glauchauer, identifizieren Sie sich mit Ihrer Stadt und ihrem Jubiläum. Glauchau hat Geburtstag, lassen Sie uns diesen Anlass als Chance nutzen, miteinander und mit Freunden zu feiern und im positivsten Sinne damit für unsere Stadt zu werben.

Wir als FDP-Stadträte wünschen Ihnen allen ein frohes Fest, ein paar besinnliche Tage zum Jahreswechsel und alles Gute im neuen Jahr!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


(Die Sitzung des Stadtrates fand am 18. Dezember 2014 statt)