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Gewerbegebiet in Weidensdorf: Nico Tippelt weist Vorwurf scharf zurück

(28.02.2014) Gemeinderat Krone mit fragwürdigem Demokratieverständnis

Glauchau. In der Diskussion um das Gewerbegebiet in Remse-Weidensdorf weist der Glauchauer FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Nico Tippelt die Unterstellung des CDU-Gemeinderates Hans Georg Krone scharf zurück. „Wenn Hans Georg Krone hier von Profilierung spricht, offenbart er ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis. Als Stadtrat wurde ich dafür gewählt, die Interessen der Glauchauerinnen und Glauchauer zu vertreten – genau das haben ich und meine Fraktion getan“, betonte Nico Tippelt. „Es geht nicht um Profilierung, sondern darum, bestmögliche Lösungen für unsere Stadt zu finden. Herr Krone sollte darüber hinaus nicht vergessen, dass es sich keineswegs um einen Alleingang handelt. Vielmehr war es nun ein beinahe einstimmiger Beschluss des Glauchauer Stadtrates, den Vertrag zwischen Glauchau und Remse nicht zu verändern. Sogar die CDU hat weitgehend zugestimmt, nachdem sie die Änderung im vergangenen Jahr noch selbst eingebracht hatte. Die von der Stadtverwaltung Glauchau zu unserem Antrag zum Zwecke der umfassenden Information des Glauchauer Stadtrates eingeladenen Akteure – der potenzielle Investor und der Bürgermeister von Remse – wurden auf Betreiben der Glauchauer CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ines Springer hin kurzerhand wieder ausgeladen!"

Verhalten der CDU wirft Fragen auf

Das Verhalten der Union werfe jetzt Fragen auf, ergänzte der FDP-Politiker: „Es ist unverständlich, warum gerade die Glauchauer CDU damals den Antrag mit der Zielrichtung gestellt hat, ein Gewerbegebiet außerhalb unserer eigenen Stadt zu entwickeln. Ich frage mich, welche Interessen dazu geführt haben. Ein umfassendes Informationsinteresse des Glauchauer Stadtrates lag seitens der CDU offenbar nicht vor. Es kann jedenfalls auch nicht im Sinne einer erfolgreichen Stadtentwicklungspolitik sein, bei der Entwicklung des Umlandes die eigene Stadt komplett aus dem Blick zu verlieren.“

Der Stadtrat habe das Ruder jetzt noch rechtzeitig herumreißen können, so Nico Tippelt. „Diese demokratische Entscheidung im Interesse der Glauchauer sollte Herr Krone bitte auch akzeptieren. Ansonsten müsste ich davon ausgehen, dass er dafür eintritt, über den Willen der Bürger und ihrer Abgeordneten einfach so hinweg zu gehen. So ein Politikverständnis steht einem Gemeinderat jedoch nicht besonders gut zu Gesicht.“

Wettbewerb muss fair sein

Der Stadtrat in Glauchau hatte Mitte Februar gegen eine Änderung des Vertrages mit Remse und der Merkurbank zum Gewerbegebiet Weidensdorf-Ost gestimmt. Damit bleibt die Schutzfunktion für Unternehmen, die bereits in der Nähe angesiedelt sind, bestehen. „Unsere Ansicht gilt weiterhin: Wir sind für Wettbewerb, aber er muss fair sein“, betonte Nico Tippelt. „Die Verträge wurden damals aus gutem Grund abgeschlossen. Eine weitere Ansiedlung einer Tankstelle und –wie nun bekannt wurde – einem neuen Schnellrestaurant in Weidensdorf würde zu einem ruinösen Verdrängungskampf führen und Betreiber in Glauchau in ihrer Existenz gefährden. Als Stadtrat und FDP-Fraktion müssen wir im Interesse der Unternehmen und Arbeitsplätze hier aktiv sein. Im Übrigen: Dass in Glauchau bereits ein Schnellrestaurant und im Ortsteil Gesau eine Tankstelle geschlossen werden mussten, beweist doch nur, dass es aktuell keinen zusätzlichen Bedarf gibt.“

Hinzu komme, so Nico Tippelt, dass die Pläne zum Gewerbegebiet in Weidensdorf in der ursprünglichen Diskussion nicht in vollem Umfang bekannt waren: „Wir mussten später feststellen, dass uns auf Glauchauer Seite nicht alle Informationen vorgelegt wurden. Erst danach hat sich die eigentliche Dimension des Vorhabens herausgestellt. Daher wollten wir als FDP-Fraktion die Angelegenheit wieder auf die Tagesordnung bringen, weil zusätzliche Vorhaben nicht durch den Beschluss vom März gedeckt und laut Verwaltung so nicht umsetzbar waren. Die Sachlage musste mit den neuen Erkenntnissen anders beurteilt werden. Genau das hat der Stadtrat nun getan – nicht um sich zu profilieren, sondern um möglichen Schaden von Glauchau abzuwenden.“