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Freie Schulen in Sachsen erhalten 35 Millionen Euro zusätzlich

(05.03.2014) Schnell Übergangslösung bis zu neuem Gesetz gefunden

Dresden. Die freien Schulen in Sachsen sollen über eine Förderrichtlinie 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, das den Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Finanzierung der freien Schulen entspricht. Auf diese Übergangslösung einigten sich am Dienstagabend nach mehreren Verhandlungsrunden Staatsregierung und Vertreter der freien Schulen. „Die schwarz-gelbe Koalition hat ihr Versprechen eingelöst, schnellstmöglich mit den freien Schulen an einer Übergangslösung zu arbeiten, bis ein neues Gesetz zu freien Schulen in Kraft tritt“, erklärte dazu Nico Tippelt.

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau wertete es als ein gutes Zeichen, dass beide Seiten gewillt sind, eine gemeinsame Lösung zu finden: „Dies ist ein guter erster Schritt, gemeinsam mit den freien Trägern die Grundlage für ein neues Gesetz zur Finanzierung freier Schulen zu schaffen, das den Vorgaben des Verfassungsgerichts Genüge tut und eine faire Finanzierung sicherstellt.“