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Fördermittel für den kommunalen Straßenbau stetig gestiegen

(14.08.2014) Torsten Herbst: "Müssen auch weiterhin ausreichend Mittel bereitstellen"

Dresden. Im Freistaat Sachsen sind in den zurückliegenden Jahren die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau stetig gestiegen. Das geht aus der Antwort des zuständigen Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers und parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Herbst, hervor. Zu den im Haushalt eingestellten insgesamt 767 Millionen Euro kommunalen Straßenbaumitteln zwischen 2009 und 2014 wurden den Kommunen danach noch einmal 40 Millionen Euro über das Winterschadensbeseitigungsprogramm des Verkehrsministeriums und 100 Millionen Euro über das Sofortprogramm Straße (2013 – 2015) zur Verfügung gestellt.

Mit dem Fördergeld konnten Städte, Gemeinden und Landkreise wichtige Verkehrsprojekte realisieren, wie etwa den Ersatzneubau der Brücke und den Ausbau des Knotenpunktes der S 28 in Riesa für über vier Millionen Euro, der Umbau des Dresdner Platzes und der Waisenstraße mit Überführungsbauwerk für rund 24 Millionen Euro in Chemnitz oder den Neubau des Mittleren Rings von der Pittlerstraße bis zum Wiederitzscher Weg in Leipzig für 20,1 Millionen Euro. Kommunale Straßenbauprojekte werden durch den Freistaat in der Regel mit 75 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert. Bei wichtigen Vorhaben kann diese Förderung auf bis zu 90 Prozent erhöht werden.

Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Verbesserung der Qualität unserer kommunalen Straßen und Brücken ist uns ein enorm wichtiges Anliegen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist schließlich wichtige Voraussetzung für mehr Lebensqualität der Bürger und auch für eine starke Wirtschaft.

Es muss daher weiterhin tatkräftige Unterstützung für Städte, Gemeinden und Landkreise für ihre Straßen geben. Straßenbau ist kein Selbstzweck: Es geht um mehr Verkehrssicherheit und um Verbesserungen für den Privatverkehr wie auch für den ÖPNV, aber auch um Lärmschutz. Die FDP-Fraktion bekennt sich dabei klar zu allen Formen der Mobilität und betreibt ideologiefreie Verkehrspolitik.

Auch wenn sich die Investitionsmittel des Freistaates im bundesweiten Vergleich absolut sehen lassen können – wir müssen auch weiterhin ausreichend Mittel bereitstellen, um wichtige kommunale Straßen zu bauen, das vorhandene Netz zu erhalten und zu sanieren."

| Die Kleine Anfrage "Kommunale Straßenbaufördermittel in Sachsen"