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FDP-Landespolitiker informieren über Schuldenbremse in Sachsen

(12.03.2013) Lasten nicht auf künftige Generationen abwälzen

Mülsen. Bei einem Gesprächsabend im Mülsener Ortsteil Thurm mit mehr als 50 Gästen haben zwei FDP-Landespolitiker am Dienstag über die künftige Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung informiert. Der Landtagsvizepräsident und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Andreas Schmalfuß und der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau, Nico Tippelt, sprachen mit ihren Gästen darüber, was das Gesetzesvorhaben für die Kommunen und Bürger bedeutet. „Das Schuldenverbot ist für uns als FDP ein zentrales Anliegen, das wir schon seit Langem verfolgen“, sagte Nico Tippelt. „Es ist unverantwortlich, wenn der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt – und so die Lasten auf kommende Generationen abwälzt. Dieses Grundverständnis in der Verfassung zu verankern und damit unabhängig von politischen Mehrheiten zu sichern, war und ist eines der wesentlichen Ziele der sächsischen FDP.“

Anfang Februar diese Jahres hatten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Auf einem Kleinen Parteitag lehnte die sächsische Linke dies später jedoch ab. „Das ist enttäuschend, weil wir den parteiübergreifenden Kompromiss als wunderbares Symbol für die Demokratie in Sachsen gesehen haben“, erklärte Nico Tippelt. „Aber wir sind zuversichtlich, dass wir die Verfassungsänderung noch in diesem Jahr im Landtag beschließen können, und hoffen, dass die Linksfraktion auf den vernünftigen Weg zurückkehrt.“

Laut der Einigung der Fraktionsvorsitzenden soll der Haushaltsplan des Freistaates künftig grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Nur bei Naturkatastrophen und vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen sowie übermäßigen Konjunktureinbrüchen sind Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot möglich. Die Rechte der kommunalen Träger der Selbstverwaltung bleiben von der Verfassungsänderung unberührt.

„Für die Bürger bedeutet das Gesetzesvorhaben, dass auch in Zukunft verantwortungsbewusst mit ihren Steuergeldern umgegangen wird“, sagte Nico Tippelt. „Wir stellen sicher, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben und keine Kredite aufnehmen, die am Ende zusätzliche Kosten verursachen.“ Die Schuldenbremse soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

| Die sächsische FDP-Landtagsfraktion im Internet