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FDP-Landesparteitag in Dresden sendet Aufbruchsignal

(09.11.2013) Nico Tippelt: Stärken für kommende Wahlkämpfe nutzen

Dresden. Auf dem FDP-Landesparteitag verabschiedeten die Delegierten das vom Landesvorstand eingebrachte Strategie-Papier zur künftigen Ausrichtung der FDP: "Aufbruch 2014 - eine neue Chance für die Freien Demokraten". Darin heißt es: "Die Bundestagswahl am 22. September 2013 war ein schmerzhafter Denkzettel für die FDP und für alle freiheitlich gesinnten Bürger in Sachsen und Deutschland. Wir nehmen die Herausforderung an und wollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu werden wir den eigenständigen 'Sächsischen Weg' unserer Landespartei noch deutlich konsequenter und erkennbarer als in den vergangenen mehr als 10 Jahren gehen." Im kommenden Jahr will die sächsische FDP mit einem "herausragenden Ergebnis und dem Verteidigen der Regierungsbeteiligung in Sachsen das bundesweite Comeback für die FDP einleiten."

Auf ihrem Landesparteitag fassten die Liberalen auch verschiedene thematische Beschlüsse - darunter zur Europäischen Union und zur Bildungspolitik. Beispielsweise setzt sich die FDP für eine bessere finanzielle Ausstattung freier Schulen in Sachsen ein.

An der Aussprache zum Ergebnis der Bundestagswahl beteiligte sich auch der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Zwickau, Nico Tippelt. Dabei betonte er unter anderem, dass die Liberalen einen klaren Kurs fahren und konzentriert in die Wahlkämpfe des kommenden Jahres gehen sollten. "Wir wissen um unsere starke kommunale Verankerung und unsere Stärken. Als sächsische FDP werden wir die Trendwende schaffen."

Nico Tippelts Rede zur Aussprache auf dem Landesparteitag

Weiter sagte der Bildungs- und Kulturpolitiker: "Dass wir nach dem 22. September einen Moment zum Durchatmen brauchten, ist verständlich. Doch ich persönlich spüre, wie die Ernüchterung einer neuen Aufbruchstimmung weicht. Das zeigen auch die vielen Parteieintritte, mit denen unsere neuen Unterstützer sagen wollen: Jetzt erst recht, die FDP wird gebraucht. Und darüber hinaus wird vielen Menschen derzeit klar, dass die FDP im Bundestag schmerzlich vermisst werden wird, ja sogar jetzt schon in den Gazetten vermisst wird. Die künftige Große Koalition legt keinen sonderlich großen Wert auf solide Finanzen und einigt sich offenbar auf schädliche Symbolpolitik. Und der kleine Rest an parlamentarischer Opposition steht gerade nicht für wirtschaftspolitischen Sachverstand.

Mit Vorratsdatenspeicherung, Maut-Überwachung und NSA-Affäre stehen weitere Themen an, bei denen einzig die Liberalen für starke Bürgerrechte eintreten, ein Korrektiv sein könnten. All das und vieles mehr wird in den kommenden Wochen und Monaten noch deutlicher zu Tage treten. Dann müssen wir hier in Sachsen – als Liberale in Regierungsverantwortung und mit starker lokaler Verankerung – bereit stehen, klare Kante zeigen und ein Profil haben. Niemand wird uns wählen, wenn wir sozialdemokratische oder grüne Positionen vertreten – weder in den Kommunen, noch in Sachsen oder in Europa. Als Freie Demokratische Partei ist es eben nicht nur unser Wunsch, sondern auch unsere Pflicht, Partner für alle zu sein, die frei denken und leben wollen.

Auf Markenkern und sächsischen Weg besinnen

Wir müssen uns immer wieder auf unseren Markenkern besinnen und daran messen lassen. Genau dafür stehen wir hier in Sachsen. Ich bin guter Dinge, dass uns das mit dem ,sächsischen Weg' gelingen wird." Darüber hinaus warb er bei den Delegierten dafür, die Medien für liberale Themen und eine faire Berichterstattung zu gewinnen sowie mit einem klaren Konzept und prägnanten, aber nicht beliebigen Slogans in die kommenden Wahlen zu gehen.

"Wir arbeiten auf Landesebene gut und sachorientiert mit der Union zusammen", sagte Nico Tippelt. "Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass wesentliche Impulse von der FDP ausgehen. Wir wissen, dass sich die Union gern unsere Ideen, Impulse und Erfolge ans Revers heftet, wie es beispielsweise beim Schulschließungsmoratorium versucht wird. Wir müssen den Bürgern noch stärker deutlich machen, was wir erreicht haben (z.B. solider Haushalt mit Schuldenverbot und trotzdem Investitionen in Bildung und Infrastruktur, zahlreiche bürokratische Erleichterungen, Staatsmodernisierung angeschoben, und und und ...). Und wir müssen klar machen, dass eine Alleinregierung der CDU das Land lähmen würde und die mühsam erzielten Fortschritte schnell verspielt würden."

"Wir müssen uns ganz bewusst auf die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im kommenden Jahr vorbereiten. Sie sind entscheidend für die FDP in Sachsen und die gesamte Partei. Wir wissen um unsere Stärken und unsere engagierten Mitglieder genauso wie um die Schwächen der Anderen. Wir sind nun etwas aus der Schusslinie und haben im Bund die Möglichkeit zum Neuanfang." Weiter appellierte Nico Tippelt an die Delegierten: "Lasst uns die aktuell spürbare Aufbruchsstimmung aufnehmen. Lasst uns in den kommenden Monaten unser Bestes geben, noch viel mehr zu den Menschen raus gehen und für unsere liberalen Werte und eine klare Alternative werben. Ich will das mit euch und Ihnen allen gemeinsam tun. Los geht's!"

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