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FDP-Generalsekretär Patrick Döring zur Steuerdebatte in der SPD

(19.08.2013) "SPD sieht ihre Felle davon schimmen"

Berlin. Zur Steuerdebatte in der SPD erklärt der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring: "Der Vorstoß von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück ist genauso überraschend wie unglaubwürdig. Offenbar versucht man jetzt noch in Panik, das Steuer herumzureißen, nachdem die SPD mit ihrem Steuererhöhungsprogramm nicht ankommt. Es wird Gabriel und Steinbrück aber nicht helfen, das eigene Programm zu verleugnen: Die SPD hat 40 Milliarden mehr Steuern und 50 Milliarden mehr Ausgaben beschlossen."

"Vielleicht sollte die SPD schleunigst einen Steuerkonvent einberufen, um sich selbst darüber klar zu werden, wie es weiter gehen soll. Wenn sich die SPD von der Steuererhöhungspartei zu einer Steuersenkungspartei wandeln will, kann sie noch vor der Bundestagswahl endlich ihre Blockade beim Abbau der kalten Progression beenden und unserem Vorschlag zur Entlastung der Mitte zustimmen. Die neuen Töne von SPD-Chef Gabriel und Spitzenkandidat Steinbrück zeigen, dass die SPD ihre Felle davon schwimmen sieht. Aber die Wähler sollten sich nicht täuschen lassen. In Wahrheit strebt Gabriel am Ende doch ein rot-grün-dunkelrotes Bündnis an."