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FDP-Fraktion geht in zweitägige Klausur in Bad Brambach

(03.02.2010)

Dresden. Die FDP-Fraktion des Sächsischen Landtages geht von Mittwoch an in eine zweitägige Klausur in Bad Brambach. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers, Torsten Herbst, stünden dabei die strategische Planung, wie liberale Themen in der Koalition umgesetzt werden sollen, der Doppelhaushalt und die Staatsmodernisierung im Vordergrund. "Angesichts des demografischen Wandels und des Auslaufens von Transferzahlungen wird die finanzielle Situation des Freistaates immer enger", sagte Herbst vor der Klausur. "Was kann der Staat noch leisten, was muss er noch leisten? Diese Fragen müssen wir uns nicht nur beim Erarbeiten des kommenden Doppelhaushaltes stellen. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer umfassenden Staatsmodernisierung ist eine der größten Herausforderungen für den Freistaat seit der Wende."

Spätestens 2019, wenn die Solidarpakt-II-Mittel auslaufen, müsse Sachsen auf eigenen Beinen stehen, so Herbst. "Wenn wir auch zukünftig noch eigene politische Schwerpunkte setzen wollen, etwa in Bildung und Kultur, nachhaltiger Mittelstandsförderung oder Sicherheit, müssen wir die Verwaltung verschlanken und Strukturen auf den Prüfstand stellen."

Ein weiteres großes Thema in den Beratungen wird die Förderpolitik des Freistaates Sachsen sein. Die Fraktion wird Möglichkeiten zur Umgestaltung von Wirtschaftsförderung diskutieren. "Ziel ist es, Wege zu finden, wie Förderungen unbürokratischer und effizienter gestaltet werden können, damit sie den Unternehmen eine größtmögliche Hilfe sind und so auch neue Arbeitsplätze ermöglichen", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer.