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FDP-Fraktion für Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens

(17.10.2012) Sachsen soll bundesweite Initiative anschieben

Dresden. Die sächsische FDP-Landtagsfraktion setzt sich für eine Vereinfachung des BaföG-Antragsverfahrens ein. So soll der Freistaat prüfen, ob eine Online-Bearbeitung möglich und auch bundesweit einheitlich durchsetzbar ist. Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen am Mittwoch gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU in den Landtag eingebracht. "Insgesamt 916.000 Schüler und Studenten haben allein 2010 einen positiven BAföG-Bescheid erhalten, das sind fünf Prozent mehr als im Jahr davor. Die Bearbeitungszeit auf beiden Seiten aber ist viel zu lang“, begründet der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Tippelt, die Initiative. Demnach brauchen Studenten im Schnitt 335 Minuten, um ihren Antrag komplett zu haben und auch die Sachbearbeiter sitzen durchschnittlich 64 Minuten an einem Erstantrag.

| Video: Nico Tippelts Rede zum Antrag im Sächsischen Landtag

„Bisher ist zudem die Online-Antragstellung – trotz der großen Nachfrage – nicht durchgängig möglich“, weist der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau auf weiteres Verbesserungspotenzial hin. Die Sachbearbeiter in den Ämtern tragen die Daten nach wie vor von Hand ein; zusätzlich wird noch eine Papierakte geführt. Und: Bisher erfolgt bei jedem Studienortwechsel eine vollständige Neuerfassung im jeweils zuständigen Amt für Ausbildungsförderung. „Wir wollen eine effizientere Gestaltung des BAföG-Antragsverfahrens bundesweit anschieben, inklusive eines einheitlichen Online- und EDV-Verfahrens, um am Ende die Erstellung von Bescheiden zu beschleunigen“, kündigt Nico Tippelt an

Übergangsregelung für Wechsel zwischen Bachelor und Master

Zudem soll sich Sachsen für eine Übergangsregelung für BAföG-Empfänger zwischen Bachelorabschluss und Aufnahme eines konsekutiven Masterstudiums stark machen. „Oft ist ein nahtloser Übergang in der Förderung zwischen beiden Ausbildungsabschnitten nicht ohne Weiteres möglich, weil zwischen den Prüfungsleistungen für den Bachelor und dem Beginn des neuen Ausbildungsgangs eine Zeitspanne von meist einigen Monaten liegt“, erklärt der Bildungspolitiker. „Daher muss an diesem Punkt angesetzt werden, um auch BAföG-Empfängern eine finanzielle Absicherung zwischen den Ausbildungsabschnitten zu gewähren."

| Der Antrag von CDU und FDP "Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens"

| Die FDP-Landtagsfraktion im Internet