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FDP-Abgeordneter Tippelt: „Kein Stellenabbau im Hochschulbereich“

(17.06.2010) Lob für Haushaltsentwurf der Koalition

Dresden. Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Nico Tippelt, hat den Haushaltsentwurf der Staatsregierung begrüßt. „Die Koalition hat wieder einmal bewiesen, dass sie eine solide Finanzpolitik verfolgt“, sagte der Abgeordnete. Das Kabinett hatte den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 am Dienstag beschlossen. Demnach stehen dem Freistaat im kommende Jahr etwa 15,25 Milliarden Euro und 2012 rund 15,11 Milliarden Euro zur Verfügung. Verglichen mit dem laufenden Haushalt entspricht das einer Reduzierung um über einer Milliarde Euro pro Jahr.

„Angesichts wegfallender Einnahmen gehen wir mit diesem Kraftakt einen wichtigen Schritt in Richtung der Modernisierung des Staates“, sagte Tippelt. Die notwendigen Einsparungen seien nicht nach dem Rasenmäherprinzip, sondern mit Weitsicht getroffen worden. „Die Koalition setzt klare Prioritäten. Bildung und Forschung sind weiter die Schwerpunkte unserer Politik, weil wir um deren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wissen. In den kommenden zwei Jahren wird es trotz der Sparzwänge keinen Stellenabbau im Hochschulbereich geben.“ Zusätzlich würden für die außeruniversitäre Forschung 17 Millionen Euro mehr ausgegeben.

Link zur FDP-Sachsen: Kraftakt: Haushaltsentwurf ohne neue Schulden