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FDP Sachsen verabschiedet Wahlprogramm zur Landtagswahl

(04.05.2014) Landesparteitag in Chemnitz fordert Erhalt von Schulen

Chemnitz. Die FDP Sachsen hat am Sonntag ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl verabschiedet. Die Delegierten auf dem 42. Landesparteitag beschlossen in Chemnitz einstimmig das 80-seitige "Sachsenprogramm 2020 - Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft". Nach der Landtagswahl will die FDP gemeinsam mit der CDU die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen fortsetzen. Ein zentrales Anliegen der FDP ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: "Wir setzen uns dafür ein, dass sich Kindertageseinrichtungen mit ihren Öffnungszeiten stärker an der konkreten Lebenssituation der Eltern orientieren. Dafür soll in einem ersten Schritt die Zahl der Kitas mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten verdreifacht werden", heißt es im Wahlprogramm der Regierungspartei.

Besonders in größeren Städten soll es zudem insgesamt erheblich mehr Betreuungsplätze geben, deshalb steht die FDP für unverändert hohe Investitionen in Kitas. Um gestiegene Betriebskosten nicht allein Kommunen und Eltern aufzubürden, will die FDP höhere Zuschüsse des Freistaats: "Wir wollen zur finanziellen Unterstützung der Kinderbetreuungsangebote die Landespauschale angemessen erhöhen", heißt es in dem Papier.

Einsatzfähigkeit der Polizei muss erhöht werden

Um vor allem die Grenzkriminalität wirksam zu bekämpfen, will die FDP die "Polizeireform 2020" überprüfen und "bestehende Defizite" korrigieren. "Die Sichtbarkeit und Einsatzfähigkeit der Polizei in der Fläche muss erhöht werden. Wir halten es dazu für erforderlich, an besonderen Kriminalitätsschwerpunkten die derzeit nur zeitweise besetzten Polizeistandorte wieder zu voll funktionstüchtigen Revieren aufzuwerten. Dies gilt insbesondere auch für Grenzregionen", heißt es im FDP-Wahlprogramm. Zudem fordert die Partei mehr Beamte des Zolls und der Bundespolizei in Sachsen.

"Um der Überalterung und dem hohen Krankenstand entgegenzuwirken, wollen wir den Einstellungskorridor für junge Polizisten auf jährlich 400 erhöhen", heißt es.

Bildungspolitik: Schulen erhalten und neue Lehrer einstellen

In der Bildungspolitik setzt sich die sächsische FDP vor allem für den Erhalt der Schulen im ländlichen Raum und mehr neue Lehrer in Sachsen ein. Außerdem will die FDP künftig jährlich zwischen 1200 und 1400 junge Lehrer einstellen, um den Lehrerbedarf langfristig zu sichern. Grundschullehrer sollen künftig besser bezahlt werden. Schulleiter sollen mehr Verantwortung und eigene Budgets erhalten: Beispielsweise sollen sie Prämien für besonders engagierte Lehrer auszahlen dürfen und künftig noch mehr Honorarmittel bekommen, um kurzfristig auf Unterrichtsausfall zu reagieren. Außerdem drängt die FDP auf eine verbesserte Finanzierung freier Schulen. Weitere Informationen zu den bildungspolitischen Forderungen finden Sie im Wahlprogramm.

Mittelstand stärken und solide Finanzpolitik fortsetzen

In der Wirtschaftspolitik wollen die Liberalen vor allem das Handwerk, freie Berufe sowie kleine und mittelständische Betriebe stärken, unter anderem durch eine weiterhin deutschlandweit einmalig hohe Investitionsquote. Außerdem sollen vor allem neue Technologien und Innovationen gefördert werden, um qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze in Sachsen langfristig zu sichern.

Die Freidemokraten wollen die solide Finanzpolitik des Freistaates ohne neue Schulden fortsetzen. Mehrbelastungen für die Bürger durch höhere Steuern und Abgaben lehnt die FDP strikt ab. Um jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, soll die Grunderwerbsteuer im Freistaat gesenkt werden.

Ausbau der Breitbandversorgung

Im Rahmen der von der FDP in der Regierung initiierten "Digitalen Offensive Sachsen" soll bis zum Jahr 2020 im Freistaat flächendeckend der Zugang zu drahtlosem oder leitungsgebundenem Breitband-Internet mit einer Zugangsrate von 50 MBit/s möglich sein. "Der Ausbau der Breitbandversorgung soll vorrangig über den Wettbewerb privater Telekommunikationsunternehmen erfolgen. Staatliche Förderung ist dort notwendig, wo der aktuelle Wettbewerbsrahmen keinen zügigen wirtschaftlichen Ausbau ermöglicht", so das FDP-Wahlprogramm. An allen sächsischen Schulen soll es künftig kostenfreien Zugang zum Internet geben. Außerdem sollen an den touristischen Sehenswürdigkeiten des Freistaats öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots geschaffen werden.

Ausbaustopp für erneuerbare Energien und Reform des EEG

Um die Stromkosten für sächsische Verbraucher und Unternehmen dauerhaft und wirkungsvoll zu senken, fordert die FDP einen Ausbaustopp für erneuerbare Energien, eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und eine Abschaffung der Stromsteuer. Weiter heißt es im Wahlprogramm: "Wir setzen in Sachsen auf einen breiten Energiemix unter Einbeziehung der heimischen Braunkohle als grundlastfähigem Energieträger. Nur so lässt sich die wetter- und tageszeitlich extrem stark schwankende Energieproduktion bei Wind und Sonne ausgleichen."

Zum Schutz von Anwohnern und touristischen Gebieten will die FDP den Neubau von immer mehr und immer größeren Windrädern verhindern. "Die geplante Baugesetznovelle des Bundes, die den Ländern erstmals die Möglichkeit einräumt, Mindestabstände zu Wohngebäuden festzulegen, werden wir umgehend in Landesrecht umsetzen. Dabei setzen wir auf einen generellen Mindestabstand zur Wohnbebauung ein, der dem zehnfachen der Anlagengesamthöhe entspricht", heißt es.

| Die FDP Sachsen im Internet