Suche auf www.nico-tippelt.de



Netzwerk-Profile



FDP hilft e.V.
logo_fdp_hilft.gif



Bilanz der FDP-Landtagsfraktion
Halbzeitbilanz



Impressum
Das Impressum dieses Internetauftritts finden Sie hier.

Artikel

FDP lehnt Glauchauer Haushalt 2016 ab – Nico Tippelts Rede

(17.03.2016) Kritik: mangelnde Transparenz und Nachhaltigkeit

Glauchau. Der Glauchauer Stadtrat hat am Donnerstag den Haushalt für 2016 beschlossen. Der Etat-Entwurf erntete in diesem Jahr so viel Kritik wie selten zuvor. Auch Nico Tippelt und Jens Böhm als Vertreter der Freien Demokraten stimmten dem Haushalt nicht zu. In seiner Rede vor dem Stadtparlament arbeitete Nico Tippelt die Gründe dafür heraus. Er kritisierte darin vor allem mangelnde Transparenz und Nachhaltigkeit. Lesen Sie hier die vollständige Rede des Stadtrates und FDP-Ortsvorsitzenden nach.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

„Im Wahlkampf hatte er es angekündigt, gemacht hat er bislang nichts.“ Mit diesem Satz hat die Freie Presse am Dienstag die bittere Wahrheit auf den Punkt gebracht. Oberbürgermeister Dr. Dresler hat den Glauchauern mehr Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung versprochen. Und nun stellt sich heraus: Es war wieder einmal nur Wahlkampfgeplänkel.

Das stimmt mich nachdenklich und bestätigt einmal mehr die jahrelange Forderung der Freien Demokraten, dass unsere Stadt eine neue politische Kultur braucht. Eine politische Kultur, in der die Bürger und ihre Anliegen ernst genommen werden.

Doch leider stellt sich einmal mehr heraus, dass der Oberbürgermeister gar nicht gewillt ist, hier mehr zu tun. Angeblich habe er keine Zeit gehabt, sich dem Bürgerhaushalt zu widmen. Mag sein, dass das stimmt. Schließlich gibt es viele Dinge in einer Stadt wie Glauchau zu entscheiden; die Flüchtlingskrise geht vor allem auch an den Kommunen nicht spurlos vorbei. Doch gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Leistungen von Politikern und Parteien kritisch wie lange nicht hinterfragt werden, wäre es ein wichtiges Signal, die Bürger stärker einzubeziehen.

Niemand hat von Ihnen, Herr Dr. Dresler, verlangt, dass schon im Jahr nach der Wahl ein fertiger Bürgerhaushalt bereitstehen soll. Doch Sie hätten wenigstens erste Schritte unternehmen können: beispielsweise einen Eckpunkte-Plan aufstellen, im Stadtrat dazu debattieren oder die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragen. Doch: Passiert ist nichts.

Nun sprechen wir heute also über einen Haushalt, in den nur unzureichend direkte Vorschläge von Bürgern eingeflossen sind. Deshalb ist es umso mehr an uns Stadträten, hier kritisch hinzuschauen.

Leider hat sich an dem Grundproblem noch immer nichts geändert. Seit Jahren machen wir als Freie Demokraten darauf aufmerksam, dass für den Haushalt die Zukunft im Blick behalten werden muss. Doch noch immer wird mehr oder weniger nach dem Motto verfahren: „Es wird schon gutgehen.“

In der Personalpolitik können wir nach wie vor keine Nachhaltigkeit erkennen. Es ist ja auch irgendwie verführerisch: Die Steuereinnahmen sprudeln momentan, es besteht kein Konsolidierungsdruck, die Rechtsaufsicht liegt uns nicht in den Ohren … Eigentlich alles paletti. Vermeintlich besteht kein Handlungsbedarf.

Doch was, wenn die Steuereinnahmen wieder zurückgehen? Was, wenn die Ausgaben steigen? Und der Stadtrat hat erst im Dezember mehrheitlich eine Erhöhung der Personalausgaben um 500.000 Euro mitgetragen. Aktuell stehen außerdem immerhin Forderungen von sechs Prozent mehr Lohn bei den Tarifverhandlungen im Raum.

Die Rahmenbedingungen können sich also schneller ändern, als wir manchmal glauben. Dann geraten wir mit unserem Haushalt in eine gefährliche Schieflage. Dann sind wir nicht nur in unseren Investitions- und Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt, sondern dann geht es zwangsläufig zuerst an die sogenannten freiwilligen Aufgaben der Stadt.

Ich möchte auch erneut daran erinnern, dass das teure Personalkonzept für fast 100.000 Euro noch immer nicht umgesetzt wurde. Geben wir mittlerweile in Glauchau viel Geld aus, damit sich am Ende doch nichts ändert? Das kann nicht unser Ernst sein!

Leider ist es eben doch so, dass eine umfassende, konstruktive und kritische Diskussion über den Stadthaushalt in Glauchau nicht stattfindet. Sie wurde uns zwar versprochen, jedoch mussten wir dann erleben, wie teilweise grundlegende Entscheidungen – wie zum Beispiel zum Tiergehege, welches sich momentan gut entwickelt, zum Toilettenhaus in der Innenstadt bis hin zur Anschaffung eines eigenen teuren Blitzgerätes – einfach in den Mittelfristigen Finanzplan übernommen wurden oder im laufenden Haushalt mit abgebildet werden sollen. Die Anträge wurden – möglicherweise in vorauseilendem Gehorsam – von der Tagesordnung genommen. Man hätte Sie ja auch dennoch diskutieren und gegebenenfalls beschließen können! Stattdessen wurden weniger wichtige Themen endlos debattiert und abgelehnt.

Dabei wären dies doch gerade Fragen gewesen, die nach einer breiten öffentlichen Debatte verlangen. Es wäre wirklich einmal interessant gewesen, die Bürger zu fragen: Was ist Ihnen in Glauchau besonders wichtig? Wie groß soll das Tiergehege sein und wie viel Geld sollte die Stadt dafür aufwenden? Wie soll es in der Innenstadt weitergehen, welche Ideen haben dazu vielleicht die Glauchauerinnen und Glauchauer? Und und und …

Es gibt eine Vielzahl von Fragen, die gerade auch mithilfe eines Bürgerhaushaushalts diskutiert werden könnten. Doch die Schlagworte Offenheit und Transparenz bleiben hier einmal mehr nur leere Worthülsen. Am Ende darf man sich nicht wundern, wenn sich die Bürger enttäuscht von der Politik abwenden, wir bei einer Wahlbeteiligung von 35 Prozent landen und sich Lethargie in weiten Teilen der Bevölkerung breitmacht.

In den vergangenen Jahren haben wir Freie Demokraten uns immer wieder dazu durchgerungen, dem Haushalt trotz unserer Vorbehalte zuzustimmen, da in Glauchau insgesamt vieles vorangekommen ist. Bei allen Erfolgen darf jedoch nicht vergessen werden, die Bürger einzubeziehen und bei der Aufstellung des Etats auch an künftige Entwicklungen zu denken. Da sind andere, ähnlich große Kommunen schon viel weiter.

Je mehr Zeit wir verstreichen lassen, umso größer können die Probleme in der Zukunft werden. Und da habe ich heute noch gar nichts gesagt zum Investitionsgebaren und zur Preispolitik des Abwasserzweckverbandes und seiner WAD GmbH sowie zu möglichen finanziellen Risiken für den städtischen Haushalt durch die Insolvenz des Güterverkehrszentrums.

Deshalb können wir dem Haushalt dieses Mal nicht zustimmen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.