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FDP im Landkreis Zwickau beschließt Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

(13.11.2015) Parteitag der Freien Demokraten in Meerane

Meerane. Die Freien Demokraten des Landkreises Zwickau sind am Freitag in Meerane zu ihrem Parteitag zusammengekommen. Noch während des Abends erreichten die Teilnehmer erste Meldungen zu den Anschlägen in Frankreich. „Wir sind erschüttert über die Ereignisse in Paris. Die schrecklichen und unfassbaren Anschläge sind ein Angriff auf uns alle. Unser Mitgefühl ist bei allen Betroffenen“, sagte Nico Tippelt, Kreisvorsitzender der FDP Zwickau.

Der Parteitag der Freien Demokraten in Meerane zeichnete sich durch eine hohe Beteiligung aus, mehr als 50 Teilnehmer waren zu der Veranstaltung gekommen. „Es gibt eine neue Aufbruchstimmung in der FDP“, berichtete Nico Tippelt. Neben einem Rückblick auf die vergangenen Monate und einen Ausblick auf das nächste Jahr stand für die FDP-Mitglieder im Restaurant „Rhodos“ auch die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. „Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigen derzeit viele Bürger. Die Politik ist in der Pflicht, neben akuten Maßnahmen auch langfristige Konzepte anzubieten. Dies tun wir in unserem Positionspapier“, erklärte Nico Tippelt.

„Wir sind der Auffassung, dass die Debatte zur Asylpolitik differenzierter geführt werden muss, Schwarz-Weiß-Malerei bringt uns nicht weiter“, sagte Nico Tippelt. „Klar ist, dass wir nicht jeden Tag 10.000 Flüchtlinge aufnehmen können. Nötig sind Lösungsansätze, damit wir auch künftig in der Lage sein werden, Menschen in Notsituationen zu helfen.“ Hier sei zunächst der Bund gefragt: über eine Außenpolitik, die zur Befriedung von Krisengebieten beiträgt, über eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie mit der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.

Doch auch auf kommunaler und Landesebene gebe es viele Möglichkeiten sowie den Bedarf zu handeln. „Hier setzt unser Positionspapier an“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende. Die Freien Demokraten sehen insbesondere großes Potenzial im Engagement von Vereinen, Nichtregierungsorganisationen und weiteren Gruppen. „Dieses zivilgesellschaftliche Engagement wirkt schneller und unmittelbarer, als es mitunter schwerfällige oder teure Maßnahmen des Staates könnten“, schreiben die Liberalen. Darüber hinaus böten sich jedoch auch staatlichen Institutionen verschiedene Möglichkeiten, die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge zu erleichtern: insbesondere über die Bereiche Verwaltung, Bildung und Arbeit.

Mit Blick auf die Unterbringung der Schutzsuchenden fordern die Freien Demokraten einen zügigen Abbau des Bürokratiestaus. Dazu sei unter anderem die Einstellung von Fachkräften in der Verwaltung nötig. Immobilien, die als Unterkünfte geeignet sind, sollten frühzeitig und mit Weitblick angekauft werden. „Die Bevölkerung ist darüber zeitnah zu informieren. Enteignungen lehnen wir ab“, formuliert die Zwickauer FDP deutlich.

Integration durch Bildung und Arbeit

Die Freien Demokraten der Region sehen in Bildungsangeboten einen Schlüssel für ein gelingendes Miteinander. Schulen und Kindertagesstätten seien nicht nur bedeutsame Orte für Begegnungen, sondern auch für die soziale und gesellschaftliche Integration. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollten die Angebote wahrnehmen, wozu im ersten Schritt das Erlernen der deutschen Sprache gehört. Die Eltern seien explizit über die bestehenden Möglichkeiten zu informieren.

Als wichtigen Schritt zur Integration der erwachsenen Asylsuchenden betrachtet die FDP im Landkreis Zwickau die Erwerbsarbeit. In ihrem Positionspapier fordert sie neben einem „Recht zur Arbeitsaufnahme“ auch eine „Pflicht zur Arbeit“ für Flüchtlinge nach einer Karenzzeit von drei Monaten. „Das Umfeld und der Umgang mit Kollegen helfen nicht nur dabei, die deutsche Sprache leichter zu erlernen. Auch vermitteln sich auf diese Weise Gepflogenheiten unserer Gesellschaft besser und lernen auf der anderen Seite Deutsche die Zufluchtsuchenden, ihre Geschichte und ihre Probleme näher kennen“, schreiben die Freien Demokraten. Dies senke auch das Konfliktpotenzial. Vorrang habe die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Sei dies nicht möglich, sollten öffentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angeboten werden, die keine regulären Jobs verdrängen. „Werden unbeschäftigten Asylbewerbern Stellen angeboten, dürfen sie die Aufnahme der Arbeit nicht ablehnen“, schreibt die FDP abschließend.

Andere Themen nicht aus dem Blick verlieren

„Der Flüchtlingszustrom ist aktuell eines der wichtigsten politischen Themen – und wird es auf längere Sicht auch bleiben“, sagte Nico Tippelt. „Doch neben all den Krisen, die es derzeit zu bewältigen gibt, müssen wir aufpassen, dass andere Bereiche nicht völlig aus dem Blickfeld geraten. Zum Beispiel sind im Gesundheitswesen weiterhin viele Fragen zu lösen. Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, wie gut die Landtagsabgeordneten ihre Arbeit machen – vor allem nachdem sie sich diese unverschämte Diätenerhöhung gegönnt haben. Darüber hinaus werden Themen wie Digitalisierung und Freihandel unser Leben auch ganz konkret ins unserer Region viel stärker beeinflussen, als viele zurzeit noch glauben“, hob der Kreisvorsitzende hervor. „Als FDP wollen und werden wir hier immer wieder Ideen, Konzepte und Lösungen anbieten.“

Weiter sagte Nico Tippelt: „In vielen Gesprächen merke ich, dass wir mit unseren Ideen und Vorschlägen wieder zu den Bürgerinnen und Bürgern durchdringen. In den vergangenen Monaten haben wir viel innerhalb der Partei diskutiert, das hat uns vorangebracht. Wir freuen uns dabei auch über die Unterstützung aus dem Landesverband.“ Am Freitag gehörten der stellvertretende Vorsitzende Robert Malorny und Generalsekretär Torsten Herbst zu den Gästen. „Mitglieder des Landesvorstandes besuchen regelmäßig Veranstaltungen der Basis, so rücken wir weiter zusammen.“

| Das Positionspapier der FDP im Kreis Zwickau zur Asyl- und Flüchtlingspolitik