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Extremismus in Sachsen Grenzen setzen - Koalition bringt Gesetzentwurf ein

(31.10.2009)

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag bringen jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Novellierung des Versammlungsrechts des Freistaates ein. Beide Fraktionen haben dem Entwurf Ende vergangener Woche grünes Licht gegeben. Damit wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Dort heißt es wörtlich: "Wir werden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen." Im Zuge der Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen.

Versammlung und Aufzüge können insbesondere verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden, wenn sie an Orten von historisch herausragender Bedeutung stattfinden, die einen Bezug zu Opfern nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft oder Kriegen haben und die Würde dieser Opfer beeinträchtigt wird. Als Orte in diesem Sinne sind in der Anlage des Gesetzentwurfs das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche in Dresden sowie am 13. und 14. Februar Teile des Dresdner Stadtgebiets aufgeführt.

In einer gemeinsam Erklärung betonen der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Holger Zastrow, und CDU-Fraktionschef Steffen Flath: "Mit dem Entwurf setzen unsere Fraktionen ein erstes gemeinsames Anliegen der Koalition um. Unser Ziel ist es, dass wir bereits Anfang des kommenden Jahres über ein geltendes Versammlungsgesetz verfügen und die Stadt Dresden damit einen Aufmarsch der Extremisten zum 13. und 14. Februar in der Innenstadt unterbinden kann. Ein friedliches Gedenken an die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf endlich möglich."

Die Koalition habe daher eine Regelung mit Augenmaß gefunden, die im vorgegebenen Rahmen der Verfassung den Kommunen eine Möglichkeit bietet, dem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorzubeugen. "Die Erfahrungen der Vergangenheit insbesondere in Dresden am 13./14. Februar haben gezeigt", so die beiden Fraktionsvorsitzenden, "wie dringend notwendig eine solche klare Handhabe für die Kommunen ist. Sie haben nun die Möglichkeit, Extremisten deutliche Grenzen zu setzen."